Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 05_2013

05 | 13  DDIVaktuell  5 Förderprogramms können auch Bürger mit niedrigem Einkommen so Wohneigentum erwerben. Dies ist aber Sache der Länder. Ist die Energiewende mit den derzeitigen Rahmenbedingungen bis 2050 umsetzbar, und wo gibt es Änderungsbedarf? Angesichts der Flickschusterei der Bundes­ regierung in diesem Bereich eher nicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung bietet keinen verlässlichen Rahmen für Bau­ herren, Bauwirtschaft und Hersteller von Bauprodukten. Darüber hinaus werden die Mieterinnen und Mieter mit der Kosten­ falle Heizung alleingelassen. Denn eine von uns in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass im Wärmemarkt allein für 12 Millionen deutsche Haushalte Heizöl mittlerweile zur Preisfalle geworden ist: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht. Mit dem vorgelegten Entwurf der Energie­ einsparverordnung der Bundesregierung werden gerade Mieter zusätzlich belastet, da die Verbesserung der primärenergeti­ schen Anforderungen zu keinerlei Energie­ einsparung führt. Damit tragen die Mieter zwar die Kosten, haben aber keinen Nut­ zen von der energetischen Sanierung. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Energiewen­ de in der Bevölkerung beitragen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien auf­ grund der Lockerung der Anforderungen an den Wärmeschutz verschwendet wer­ den. Dies ist nicht zielführend im Sinn des Verbraucherschutzes und der Energiewen­ de. Die vorgesehene Erhöhung der Effizi­ enzstandards für Neubauten wird gerade quasi über die Hintertür wieder kassiert. Dies hat fatale Folgen. Denn Neubauten, die heute mit einem Standard gebaut werden, der nicht zielführend ist, müssen erneut aufwendig und teuer saniert oder können zu Investitionsruinen werden. Die Novelle der Energieeinsparverord­ nung (EnEV) sollte entsprechend der Ziele im Gebäudebereich mit Blick auf 2020 aus­ gerichtet werden. Wir streben für den Neu­ bau ab 2019 das 1,5 Liter Haus an, das pro Quadratmeter und Jahr nicht mehr als 15 Kilowattstunden für Wärme und Kühlung benötigt. In einem weiteren Schritt wollen wir den Standard Energieplushaus für alle Neubauten einführen. Bis 2020 streben wir einen Energiestandard für die Vollsa­ nierung mit maximal 70 Kilowattstunden Energiebedarf für Wärme und Kühlung pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr an. Bei Instandsetzung oder Modernisierung ein­ zelner Bauteile oder Anlagen sollten diese auf einen anteilig entsprechenden Energie­ standard, der sich ab dem Jahr 2020 am 7-Liter-Haus orientiert, verbessert werden. Diese einzelnen Maßnahmen sollten so ausgeführt werden, dass sie in der Summe das 7-Liter-Haus-Niveau erreichen. Wir wollen also keine Zwangssanierung, sondern orientieren uns an immobilienwirt­ schaftlichen Investitions- und Instandhal­ tungszyklen: Wenn saniert wird, dann auf einem sinnvollen und wirtschaftlichen Ni­ veau. Unsere aktuelle Studie zeigt: bei Voll­ sanierungen sanierungsbedürftiger Gebäude ist dieser Standard heute schon wirtschaft­ lich, für Vermieter, Mieter und Selbstnutzer. Weiterhin müssen Energieeinsparungsge­ setz, Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare Wärmegesetz besser aufein­ ander abgestimmt und gegebenenfalls zu­ sammengeführt werden. Auch ist dringend ein bundesweites Klimaschutzgesetz erfor­ derlich, um einen föderalen Flickenteppich in diesem Bereich zu vermeiden. Wir Grüne haben von Anfang an die Fi­ nanzierungsquelle des Energie- und Kli­ mafonds kritisiert und Vorschläge für eine sichere Finanzierung geliefert. Leider sind diese von der schwarz-gelben Bun­ desregierung nicht aufgegriffen worden. Erschwerend kommt hinzu, dass am 16. April 2013 eine konservativ-liberale Mehr­ heit im Europaparlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel zu verringern. Die massiven Einnahmeausfälle sind eine di­ rekte Folge der Weigerung der Bundesre­ gierung, schärferen Klimazielen in der EU zuzustimmen. Das führt zu einem europa­ weiten Überschuss an CO2-Zertifikaten, der den CO2-Preis und die Auktionsein­ nahmen immer tiefer drückt. Das vor der Wirtschaftskrise festgelegte 20-Prozent- Emissionsminderungsziel der EU ist viel zu schwach, um den Kohlenstoffmarkt zu stützen. ZUR PERSON Daniela Wagner wurde 1957 in Darm­ stadt ge­ boren, ist verheira­ tet und hat eine Tochter. Seit 2009 ist die Hessin Mitglied des Bundestags und Spre­ cherin für Bau- und Woh­ nungspolitik für ihre Fraktion. Wagner ist Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss des Bundestags. Seit 2006 ist Wagner Ge­ schäftsführerin der SOPHIA Hessen GmbH. Das ehe­ malige Forschungsprojekt entwickelt und vertreibt in der Wohnungswirtschaft Produkte und Dienstleistun­ gen für das Wohnen im Alter. Seit 1994 ist die Grünen- Politikerin Vorstandsmitglied der Bauverein AG in Darm­ stadt, wo sie zwischen 1994 und 2006 unter anderem Dezernentin für Wohnen war. Zuvor war sie acht Jahre lang Mitglied des hessischen Land­ tags. Daniela Wagner ist seit 1981 Mitglied der GRÜNEN, die sich erst ein Jahr zuvor gegründet hatten. www.daniela-wagner.net www.facebook.com/Daniela. Wagner.2009

Pages