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DDIV 05_2013

05|13 DDIVaktuell 45 Stellen im WEG ist dieser Grundgedanke der weitreichenden Entscheidungskompetenz auf Seiten der Wohnungseigentü- mer enthalten. Dies wird unserem Erachten nach jedoch un- terlaufen, wenn in der TE auf Dauer und für jeden Fall ein bestimmter Sondereigentümer als geborenes Mitglied festge- legt wird. §29 Absatz1 WEG sieht vor, dass, wenn ein Beirat errichtet wird, dieser durch die Mehrheit per Beschluss ge- wählt werden soll. Um gerade diese Möglichkeit werden die Wohnungseigentümer jedoch gebracht, wenn der teilende Eigentümer diese Wahl mit dauerhaft bindender Wirkung im Rahmen der TE bereits vorwegnimmt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beiratsposition ein höchst persönli- ches Recht ist, das nicht vererbbar ist (vergleiche BayObLG, Beschluss vom 16.6.1988, BReg2Z46/88). Auch dies würde vorliegend unterlaufen, weil mit dem Übergang der Wohnung auf den Erben dieser aufgrund der Regelung in der Teilungs- erklärung automatisch auch in die Beiratsstellung eintreten würde. Da die Stellung als Beiratsmitglied darüber hinaus auch einem Dauerschuldverhältnis gleicht, wäre eine Abberufung durch wichtigen Grund bei einer solchen Regelung jedenfalls ausgeschlossen, was insoweit unzulässig sein dürfte. Es handelt sich um ein freiwilliges Amt, das jeder Einzelne jederzeit nie- derlegen kann (vergleiche Armbrüster, ZWE 2001, 412/413). Auch dieser zwingende Grundsatz unterläuft eine solche Re- gelung in der TE. Nach alledem sind wir der Auffassung, dass derartige Regelun- gen in älteren TE mit dem heutigen Kerngedanken des WEG und den zwingenden Grundsätzen des festgelegten Wahl- rechts nicht mehr vereinbar sind, sodass nach heutiger Beur- teilung die Regelung im Ergebnis als unwirksam, wenn nicht sogar als nichtig anzusehen sein dürfte. Nichts anderes dürfte auch im Hinblick auf die weitere Re- gelung gelten, die den gebotenen Beirat ermächtigt, seine Funktion auch einer juristischen Person zu übertragen. Hin- sichtlich juristischer Personen und angesichts der herrschenden Rechtsmeinung, wonach das Beiratsamt ein höchstpersönlich auszuübendes Amt darstellt, welches einer Vertretung nicht zugänglich ist, ist bereits fraglich, ob eine juristische Person überhaupt zum Beirat bestellt werden kann. In der Rechtspre- chung und Literatur ist dies bislang umstritten. Aufgrund der Tatsache, dass der Verwaltungsbeirat Organ der Wohnungs- eigentümergemeinschaft ist, das einer eigenverantwortlichen Selbstverwaltung dient und damit die Person des Beirats mit seinen Fähigkeiten und Aufgaben in den Vordergrund stellt, sind wir der Auffassung, dass das Amt des Verwaltungsbeirats nur von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann. Hier- bei ist unseres Erachtens nach auch zu berücksichtigen, dass ju- ristische Personen von ihren Geschäftsführern beziehungsweise Gesellschaftern vertreten werden, die jederzeit ausgetauscht werden können, was dazu führt, dass die Zusammensetzung des Beirats nicht allein in der Hand der Wohnungseigentümer- gemeinschaft, sondern auch der jeweils beteiligten juristischen Person liegt, was mit dem Kerngedanken des WEG aus unserer Sicht nicht zu vereinbaren ist. Abschließend betonen möchten wir allerdings, dass dieser Fall vorliegend nach unserer Kenntnis noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Die Beiratsposition ist ein höchst persönliches Recht, das nicht vererbbar ist. Kleine Hausverwaltung oder Verwaltungsbestand im Raum Köln/Bonn von Verbandsmitglied in Köln gesucht. Evtl. Personalübernahme möglich. Bei Interesse Zuschrift unter Chiffre IG310522 an AVR Agentur für Werbung und Produktion GmbH • Weltenburger Str. 4 • 81677 München Kleinanzeigen Hier könnte auch Ihre Kleinanzeige stehen, weitere Informationen erhalten Sie bei: Isabella Gnirß, Mediaberatung Tel.: 089 419694-32 • ignirss@avr-verlag.de

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