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DDIV 05_2013

Protokollierungspflicht des Gerichtsvollzie- hers nicht dazu bei, Streit zu vermeiden. In der Praxis sollten Vermieter daher anstre- ben, dass der Gerichtsvollzieher auch nicht frei ersichtliche Gegenstände in das Proto- koll aufnimmt. Drittes Problem: Hilfskräfte des Gerichtsvollziehers Die Protokollierungspflicht kann dazu füh- ren, dass der Gerichtsvollzieher Hilfskräfte benötigt, um das Protokoll erstellen zu kön- nen. Je nach dem Zustand der Wohnung und der Menge der zu dokumentierenden Sachen kann der Gerichtsvollzieher diese Aufgabe nicht alleine bewältigen und muss Hilfskräfte hinzuziehen, mit der Folge, dass sich hierdurch zwangsläufig die Kosten der Räumungsvollstreckung erhöhen. In der Praxis gehen die Gerichtsvollzieher jeden- falls vermehrt dazu über, bereits im Vorfeld der Räumung pauschal einen Vorschuss für derartige Hilfskräfte beim Vermieter anzu- fordern. Viertes Problem: Vernichtung vermeintlich wertloser Gegenstände Die gesetzlichen Neuregelungen sehen vor, dass der Vermieter dazu berechtigt ist, Gegenstände, an denen der Mieter „offensichtlich kein Interesse mehr“ hat, jederzeit zu vernichten. Dies birgt aller- dings Abgrenzungsschwierigkeiten für den Vermieter. Nach dem Willen des Ge- setzgebers soll das Fehlen dieses Interesses des Mieters nur unter engen Vorausset- zungen angenommen werden können, so zum Beispiel bei gewöhnlichem Abfall und Unrat. Hat der Mieter dagegen im Vorfeld der Räumung bereits sein Interesse an ei- ner Aushändigung bestimmter Sachen ge- äußert, so dürfen diese Sachen jedenfalls nicht vernichtet werden. Kein Fall des offensichtlichen Fehlens des Aufbewahrungsinteresses soll hingegen bei solchen wertlosen oder gebrauchsun- fähigen Sachen vorliegen, deren weitere Verwertung durch den Mieter bei Betrach- Auch die gesetzlich geregelte Berliner Räumung bereitet Vermietern Probleme Kann sich ein Außenstehender noch irgendeine Art der Verwertung vorstel- len, müssen auch wertlose und nutzlose Sachen aufbewahrt werden tung durch einen objektiven Dritten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Diese Sachen sollen im Zweifel zu- nächst in Verwahrung genommen wer- den, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Mieter diese nicht mehr behalten will. Übersetzt heißt das: Kann sich ein Außenstehender noch irgendeine Art der Verwertung vorstellen, müssen auch wertlose und nutzlose Sa- chen solange aufbewahrt werden, bis der Mieter ausdrücklich sagt: „Weg damit!“ Diese Unterscheidung zu treffen, dürf- te für den Vermieter häufig nur schwer möglich sein. Fraglich ist beispielsweise, wer mit letzter Sicherheit beurteilen kann oder will, ob ein alter, teilweise defekter Fernseher vom Mieter nach der Räumung noch verwendet werden wird. Zur Vermei- dung von anschließenden Auseinanderset- zungen mit dem Mieter kann daher dem Vermieter nur angeraten werden, aus- schließlich gewöhnlichen Abfall und Unrat zu vernichten. Alle übrigen Gegenstände sollten zunächst verwahrt werden. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser Legionellenprüfung durch uns! Am 14.12.2012 ist die zweite novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Diese verpflichtet Gebäudeeigentümer bzw. deren Vertreter, die Trinkwas- serqualität gemäß TrinkwV in vermieteten Wohngebäuden zu gewährleisten und sieht daher die regelmäßige Prüfung (mind. alle drei Jahre) des Trinkwassers auf Legionellen vor. Als serviceorientiertes Messdienstunternehmen bietet KALORIMETA diesen Service für die Wohnungswirtschaft deutschlandweit an. KALORIMETA AG & Co. KG • 20097 Hamburg • trinkwasser@kalorimeta.de • www.kalorimeta.de

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