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DDIV 05_2013

RECHT & STEUERN 38 DDIVaktuell 05|13 Entscheidungen rund um das Wohnungseigentum Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Rechtsanwältin mit den Tätig- keitsschwerpunkten Immobilien im Bestand, Immobilientransaktionen und Grundstücksrecht, Bauträ- gerrecht, Architekten- und Inge- nieurrecht und dem Projektsteue- rungsrecht. Sie ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem Zustimmungsnachweis des Verwalters, einer angefoch- tenen Verwalterbestellung wegen Übertragung der Aufgaben auf Dritte, Verwalters Ermittlungspflicht beim Eigentümerwechsel und der Arbeitgeberposition der WEG bei Vertragsabschluss „vertreten durch den Verwalter“. Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Übertragung der Aufgaben auf Dritte Was war passiert? Die Verwalterin einer WEG ist eine Einzelhandelskauffrau, die als persönliche Verwalterin unter ihrer Firma auftritt. In einem Beschlussanfechtungs- verfahren begehren die Wohnungseigen- tümer als Kläger die Ungültigerklärung der in einer Eigentümerversammlung be- schlossenen Verwalterbestellung. In einer Eigentümerversammlung am 27. Mai 2006 übergab die Verwalterin die Ver- sammlungsleitung an ihren Ehemann. Die Wohnungsei- gentümer als Kläger machen geltend, dass die Verwalte- rin seit 2005 keine einzige Versammlung durchgeführt habe, was sich durch die Protokolle in den Gerichts- akten bestätigt. In der Ei- gentümerversammlung am 5. Juni 2010 unterzeichnete sie das Protokoll zwar als Verwalterin, in der Eigen- tümerversammlung vom 9. Juli 2011 war die Verwalte- rin laut Versammlungspro- tokoll aber nicht anwesend. Am 14. Februar 2011 bevoll- mächtigte die Verwalterin ihren Ehemann und „allei- nigen Sachbearbeiter für die WEG“, sie, die Verwalterin, vollumfänglich in dem Be- schlussanfechtungsverfahren zu vertreten. Die Meinung des Gerichts: Der Verwal- ter ist im Beschlussanfechtungsverfahren berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten, diese ge- setzliche Vertretungsbefugnis umfasst auch die Bestellung eines Rechtsanwalts. An der gesetzlichen Vertretungsbefugnis ändert sich auch dann nichts, wenn auf- grund des Gegenstands des Beschlussan- fechtungsverfahrens die Gefahr besteht, dass der Verwalter die Wohnungseigen- tümer nicht sachgerecht unterrichtet. Das Handeln des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung wird durch die Auf- Fotos:©solarseven/Shutterstock.com;Shutterstock.com

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