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DDIV 05_2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN > Wiedervermietungsmieten sollen in Gebieten mit Wohnraummangel maximal 10 Prozent über der ortsüb- lichen Vergleichsmiete liegen dürfen > In laufenden Verträgen Mietanstieg durch drosseln der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmie- te bremsen > Modernisierungsmieterhöhung nur noch bei energeti- scher Sanierung und altersgerechtem Umbau, Umlage auf maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr beschränkt > Baugesetzbuch reformieren > Einführung von Mietobergrenzen und erweiterter Schutz vor Eigentumsumwandlung > Makler soll bezahlen, wer sie beauftragt > Bund soll Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädti- schen Lagen unterstützen. - Kompensationsmittel des Bundes bis 2019 zweckge- bunden an die Länder zahlen > Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik > Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften unter- stützen - zum Beispiel Vorkaufsrecht für Bewohner von kommu- nalen Wohnungen einführen, die sich zu Wohngenos- senschaften zusammenschließen > Für neue Wohngebäude Niedrigstenergiestandard vor- geben > KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Milliarden Euro jährlich ausstatten und verstetigen > Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Milliarden Euro einrichten - vor allem Förderung von Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten > Prüfen, inwieweit eine steuerliche Förderung für private Hausbesitzer sinnvoll ist > Soziale Härten mit Klimazuschuss zum Wohngeld und Klimabonus bei den Kosten der Unterkunft auffangen - Im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz verankern, dass nach Modernisierungen der Heizanlagen im Bestand anteilig erneuerbare Energie genutzt werden muss > Ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installieren > Plusenergiehäuser sollen gefördert werden > Vermögensabgabe (auf zehn Jahre befristet) soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen besteuern; bei Betriebsvermögen Abgabe auf maximal 35 Prozent begrenzt > Gas- und Stromsperren gesetzlich einschränken DIE LINKE > Massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen > Mieten begrenzen und den Mietspiegel an Bestandsmieten orientieren - Nur 5 statt bisher 11 Prozent der Sanierungskosten sollen auf die Miete umgelegt werden dürfen, nach Abschreibungszeitraum soll sie zurückgenommen werden > Kommunen werden ermächtigt, anhand der Mietspiegel Höchst- mieten festzulegen > Miete im Bestand soll ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs bis zur ortsüblichen Vergleichsmie- te angehoben werden > Recht auf Wohnraum im Grund- gesetz verankern > Kommunale Wohnungsgesell- schaften und Genossenschaften stärken, kommunale Eigenbetrie- be aufbauen > Energetische Sanierung stärker fördern, damit sie nicht zulasten der Mieter geht > Wohngeld-Regelsätze müssen kurzfristig auf 500 Euro erhöht und Sanktionen abgeschafft werden > Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden > Regionale Wohngeldtabellen anpassen > Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein > Vermögenssteuer für Millionäre; erste Million bleibt vermögens- steuerfrei, danach 5 Prozent auf das Privatvermögen > Abgeltungssteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem Einkommensteuersatz besteuern > Körperschaftssteuer wieder auf 25 Prozent erhöhen WohnungspolitischePositionenderParteien

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