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DDIV 05_2013

POLITIK & AKTUELLES 14 DDIVaktuell 05|13 CDU/CSU > Länder können bei der Wieder- vermietung die Kappungsgrenze bei 10 Prozent oberhalb der orts- üblichen Vergleichsmiete deckeln - Gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten > Mehr Verbraucherschutz bei Bau - und Dienstleistungen im Immobiliensektor - Soll beim Bauvertragsrecht und der Wohnungsverwaltung gelten > Bundeseinheitliche Rahmenbe- dingungen für Maklerleistungen - Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftre- ten können > Förderung der selbstgenutzten Immobilie fortsetzen > Degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen > Zweckgebundene Mittel für Sozi- alen Wohnungsbau der Länder - Ungenutzte Immobilien in Stu- dentenunterkünfte umwandeln und den Bau von zusätzlichen Studentenwohnungen anregen > ungenutzte Flächen der öffentli- chen Hand oder Konversionsflä- chen nutzen > Mehr Belegungsrechte für Haus- halte mit geringem Einkommen > Wohngeld soll aufgestockt und an die künftige Entwicklung der Bestandsmieten angepasst werden > Erwerb von Bestandsimmobilien soll in Regionen mit Bevölke- rungsschwund besser unterstützt werden als der Neubau FDP > Keine weiteren regulierenden Eingriffe in den Wohnungsmarkt (keine Mietpreisdeckelungen und „Sanierungsverbote“ durch Mieter) > Keine Eingriffe in die Vertragsfrei- heit von Maklergeschäften > Degressive Abschreibung (AfA) wieder einführen > Baumaßnahmen und Nachverdich- tungen in Innerstädten erleichtern - Wiedernutzung von Brach- flächen und Ausweisen von Bebauungsplänen zur Innenent- wicklung erleichtern > Neubau von bezahlbaren Miet- wohnungen stärker fördern > Demographischer Wandel: bedarfsorientierten Wohnraum durch Umbau im Bestand und Neubau schaffen > Umbau zu barrierearmen Woh- nungen im Bestand fördern > Modelle der Eigenheimförderung weiterentwickeln - Genossenschaftliches Wohnen, Wohn-Riester, Eigenkapitaler- satzdarlehen, Bauherrengemein- schaften, Unterstützung bei der Finanzierung > Sanierungsquote im Bestand durch Prinzip „Anreize statt Zwang“ anheben > Keine Zwangssanierungen im Gebäudebestand, Ordnungsrecht nur im Neubau > KfW-Gebäudesanierungspro- gramm mindestens auf bisheri- gem Niveau fortführen > Steuerliche Förderung der ener- getischen Gebäudesanierung als zweiter Förderweg > Im Neubau EnEV auf technisch ambitioniertem Stand halten > Energetische Gesamteffizienz als Grundlage von Gebäuden, Lüftungs- und Heizungssystemen > Haushaltsneutrale Wohnungs- bauförderung > Zweckgebundene Zahlungen für So- zialen Wohnungsbau an die Länder SPD > Sozialen Wohnungsbau aus- bauen, auch für altersgerechte Wohnungen > Aktionsprogramm für „solida- rische Stadt und bezahlbares Wohnen“ - Bündnis mit Ländern, Kom- munen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und Ge- werkschaften schaffen > Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen > Bei Wiedervermietung Ober- grenze für Mieterhöhungen bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete - Erstvermietungen von neu gebauten Wohnungen sind ausgenommen > Mieterhöhungen im Bestand alle vier Jahre um maximal 15 Prozent > Einschränkung des Mietminde- rungsrechts bei energetischen Sanierungen rückgängig machen > Nur 9 statt bisher 11 Prozent der Sanierungskosten sollen auf die Miete umgelegt werden dürfen > Ordnungswidrigkeit der Miet- preisüberhöhung stärker verfolgen > Neubau fördern > Kommunale und genossenschaftli- che Wohnungsunternehmen stärken > Weiterentwicklung des Genos- senschaftsgedankens > Zweckgebunden Zahlungen an die Länder für soziale Wohn- raumförderung bis 2019 > Öffentliche Hand soll bei Grund- stücksvergaben gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt unterstützen. > Bauland der Kommunen und der Länder darf nicht immer nur an den Meistbietenden gehen. > Heizkostenzuschuss beim Wohn- geld wieder einführen > Wohngeld stärken > Maklergebühren neu regeln: Wer bestellt, der bezahlt POLITIK & AKTUELLES

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