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DDIV 05_2013

05 | 13  DDIVaktuell  13 Opposition will das Rad beim Mietrecht zurückdrehen Die Oppositionsparteien wollen die Re- gelungen der Mietrechtsreform rückgän- gig machen: keine Duldungspflicht für Modernisierungen und kein Aussetzen des Rechts auf Mietminderung bei ener- getischen Modernisierungen. Beschnitten werden soll außerdem die Modernisie- rungsmieterhöhung. Während SPD und Grüne die Umlage auf 9 Prozent senken wollen, plädiert die Linke für nur noch 5 Prozent. Zusätzlich wollen die Sozial- demokraten die Ordnungswidrigkeit der Mietpreisüberhöhung stärker verfolgen. Die Linke tritt dafür ein, das Recht auf Wohnraum im Grundgesetz verankern; außerdem will sie die „massenhafte Um- wandlung von Miet- in Eigentumswoh- nungen stoppen“. Steuerpolitik: Von Abschreibung bis Vermögenssteuer CDU/CSU und FDP wollen die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Die Grünen prüfen zu- mindest, inwieweit eine steuerliche För- derung für privaten Hausbesitzer sinnvoll ist. Und nun zu den Belastungen: Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen, die Grünen wollen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe. Damit sollen Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen besteuert werden; bei Be- triebsvermögen will die Partei die Abgabe auf maximal 35 Prozent begrenzen. Die Pläne der Linken gehen noch weiter: Sie fordern eine Vermögenssteuer für Millio- näre. Die erste Million bleibt vermögens- steuerfrei, danach wird mit 5 Prozent auf das Privatvermögen besteuert. Außerdem will sie die Abgeltungssteuer abschaffen, Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem Einkommensteuersatz besteuern und die Körperschaftssteuer wieder auf 25 Pro- zent erhöhen. Die Bewertung des DDIV Der DDIV fordert eine sachlichere und objektivere Diskussion um den Einsatz von Fördermaßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarkts. Anlässlich einer Bundestagsdebatte über die Miet- und Wohnungspolitik in Deutschland stellt sich der Verband hinter die Besitzer von Eigentumswohnungen, die mit mehr als 9,3 Millionen Wohneinheiten rund 25 Prozent des gesamten Wohnungsbe- stands in Deutschland halten. Über die Unionspläne, den Verbraucher- schutz für die Wohnungsverwaltung zu erweitern, zeigt sich der Verband erfreut. Damit nehmen CDU und CSU die jahre- langen Forderungen des DDIV ernst, dass Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit als Immobilienverwalter zum Schutz der Vermögensbildung und der Altersvorsorge dringend notwendig sind. Heute stehen viele Eigentümer vor kost- spieligen Sanierungsmaßnahmen, die auf Grund der beschlossenen Energiewende notwendig sind. Die kontrovers diskutierte Deckelung von Mieten und weitere dirigis- tische Maßnahmen lehnt der DDIV daher entschieden ab. Mit dem Senken der Modernisierungsumlage würde nur eines erreicht: Eigentümer werden deutlich we- niger Modernisierungsmaßnahmen durch- führen. So lässt sich die Energiewende im Gebäudebereich auf keinen Fall erreichen. „Regierung und Opposition sollten viel- mehr ihr Augenmerk auf die große Grup- pe der Wohnungseigentümer legen. Gerade die Energiewende wird viele Ei- gentümer vor finanzielle Probleme stellen. Wer energetisch saniert, muss viel Geld in die Hand nehmen. Wer nicht saniert, steht vor dem Problem des Wertverlustes. Woh- nungseigentum in Deutschland ist kein Lu- xus, sondern Altersvorsorge! Diese letzte sichere Form der Altersvorsorge steht auf dem Spiel.“ so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Die Vorschläge zu Mieterhöhungen und zur Begrenzung von Neuvertragsmieten oder Modernisierungsumlagen hält der DDIV für eine zusätzliche Belastung der Wohnungseigentümer. Besonders vor dem Hintergrund, dass viele private Eigentümer Wohneigentum noch immer als verlässli- che Anlage und zur Altersvorsorge nutzen, wäre eine Belastung der Eigentümer kont- raproduktiv – und widersprüchlich zur ak- tuellen Politik, die die Investition in private Altersvorsorge fördert. „Es ist richtig, wenn die Erhöhung des Wohngeldes diskutiert wird, es ist aber falsch, ein politisches Klima zu erzeugen, das Bürgerinnen und Bürger verunsichert, in Wohneigentum zu investieren“, sagt Kaßler. Die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wäre dem Spitzenver- band der Verwalter zufolge das richtige Signal, um den in vielen Gebieten notwen- digen Neubau von Mietwohnungen zu forcieren. Von einer Vermögenssteuer und einer dramatischen Erhöhung der Kör- perschaftssteuer hingegen hält der DDIV nichts. Davon wären die Unternehmen massiv betroffen, teilweise würde sogar deren Substanz besteuert. Zudem sollte in der nächsten Legislaturperiode überlegt werden, ob der Bund Wege findet, die Preisspirale bei der Grunderwerbsteuer zu beenden und sich mit den Ländern auf ein einheitliches Niveau einpendelt. Finan- zierungsengpässe der Kommunen dürfen nicht dazu führen, den Wohnungsneubau durch erhöhte Steuern zu stoppen. In der Gesamtbewertung der wohnungspoliti- schen Positionen aller Parteien kann man sagen: Licht und Schatten liegen eng bei- einander. Erstmals finden Verwalter explizit in einem Wahlprogramm Erwähnung. Das ist ein großer politischer Erfolg des DDIV

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