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DDIV 05_2013

05 | 13  DDIVaktuell  11 Nachdrücklich begrüßte Lukas Siebenkotten diese Initiativen. Der Di- rektor des Deutschen Mieterbunds sieht besonders in Kappungsgrenzen bei der Wiedervermietung von Wohnungen ein „Therapeutikum gegen Überhitzungen“ in Ballungszentren. Sprecher der Woh- nungswirtschaft warnten hingegen vor Mietbeschränkungen. Hans-Joachim Beck, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, zufolge werden auf diese Weise Investitionen in Neubauten „abgewürgt“. Zugrunde lagen dem Hearing Anträge der SPD (17/12486), der Linken (17/4837) und der Grünen (17/13098). Kernpunkte der Vorstöße der Oppositionsfraktionen sind Kappungsgrenzen für Mieten bei lau- fenden Verträgen sowie bei Wiederver- mietungen. Die SPD will Steigerungen bei Bestandsmieten auf höchstens 15 Prozent innerhalb von vier Jahren limitieren. Er- höhungen bei der Wiedervermietung von Wohnraum sollen auf eine Summe be- schränkt werden, die maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die letzte Mietrechtsänderung rückgängig ma- chen. Davor warnte Prof. Dr. Martin Häub- lein von der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck eindringlich: „Die Ankündigung, die Regelungen […] rückgängig zu machen, Mietpreisbremsen stoßen auf geteiltes Echo Auf ein geteiltes Echo stieß bei den zu einer Anhörung des Rechtsausschusses am 26. Juni geladenen Sachverständigen die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach Mietpreisbremsen. Unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) wurden Anträge der Oppositionsparteien diskutiert, mit denen sie die steigenden Wohnkosten in Ballungszentren und Universitätsstädten eindämmen wollen. von Oliver Mertens muss […] selbst bei jemandem, der dieses Gesetz durchaus kritisch sieht, Bedenken auslösen. Damit wird nicht nur die für In- vestitionen wichtige Planungssicherheit in Frage gestellt, sondern zugleich das Rechts- system belastet. Verantwortungsbewusste Gesetzgebung muss versuchen, derartige Belastungen zu vermeiden.“ Nach Auffassung der Linken soll eine Anhe- bung der Kaltmiete bei bestehenden Miet- verhältnissen und Wiedervermietungen an die Verbesserung des bisherigen Wohn- standards geknüpft werden, ansonsten dürften Mietsteigerungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erlaubt sein. Nach dem Willen der Grünen sollen Mietminde- rungen künftig schon dann möglich sein, wenn die Quadratmeterzahl um weniger als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Die SPD spricht sogar von einer „bewusst herbei- geführten regelmäßigen Abweichung“ von 5 Prozent, was Häublein für bedenklich hält: „Die Ursachen für Differenzen zwischen der im Mietvertrag angegebenen und der tat- sächlichen Wohnungsgröße dürften in der großen Mehrzahl der Fälle […] darin liegen, dass die Angaben im Mietvertrag oder in Wohnungsinseraten meistens von den Ver- mietern ungeprüft übernommen wurden.“ Der Rechtsprofessor mahnte zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. Es solle den Ursachen sorgfältig auf den Grund gegan- gen werden, die die sozialen Missstände auslösten, um deren Beseitigung es in angestrebten Änderungen der geltenden Rechtslage gehe. Nur deren Kenntnis er- laubt passgenaue, volkswirtschaftlich sinn- volle Neuregelungen. „Wer Ursachen für Missstände lediglich behauptet, läuft nicht nur Gefahr, das gewünschte Ziel zu verfeh- len. Er erzeugt auch unnötigen Aufwand.“ Hauptsitz: R&Z Rohrsanierung GmbH Gausebrink 41 48607 Ochtrup Niederlassung in Hannover: R&Z Rohrsanierung GmbH Podbielskistr. 333 30659 Hannover Tel.: 05 11 / 5 40 64 19 Niederlassung in Nürnberg: R&Z Rohrsanierung GmbH Zeltnerstr. 1–3 90443 Nürnberg Tel.: 09 11 / 88 19-73 04 Wir helfen Ihnen: TRINKWASSERLEITUNGEN SANIEREN STATT ERSETZEN Ärger mit der Versicherung? Keine Lust mehr auf Wasserschäden? Wasserrohrbrüche und Lochfraß machen Ärger und verursachen Kosten. Wir helfen Ihnen weiter, wenn Ihre Versicherung schon mit Selbstbetei- ligung droht oder Sie nicht mehr versichert sind. R&Z Rohrsanierung GmbH | Kaiser Wilhelm Ring 27–29 50672 Köln | Tel.: 02 21 / 5 69 44 46 | www.rz-rohrsanierung.de

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