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DDIV 05_2013

POLITIK & AKTUELLES 10 DDIVaktuell 05|13 aufbestimmteInhalteeinesGrundbuchblatts und zum anderen auf einzelne Grundbuch- blätter beschränkt werden kann. Außerdem muss die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe durch die aufsichtsführende Stelle ge- währleistet sein. Der Rechtsausschuss bittet daher die Bundesregierung, die Regelungen über den automatisierten Grundbuchabruf zeitnah daraufhin zu überprüfen, ob eine datenschutzkonforme Erweiterung des Be- rechtigtenkreises mit der Einführung des Da- tenbankgrundbuchs möglich ist.“ Wie ist das Ergebnis zu werten? Der berühmten Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, sollte man mit Optimis- mus begegnen. Ähnlich der novellierten Trinkwasserverordnung, wo die Prüffrist zur Beprobung auf wesentliches Betreiben des DDIV verlängert wurde, was so auch von vielen nicht erwartet wurde, gilt ähnliches beim DaBaGG. Am Anfang des Gesetzge- bungsverfahrens haben die wenigstens da- mit gerechnet, dass ein Widerstand in der Verwalterbranche sich formiert oder gar Erfolg haben könnte. Aber Beharrlichkeit, Einsatz und gute Argumente können mit- unter überzeugen. Nicht sonderlich mit der Frage auseinander setzen sollte man sich, warum erst der Bun- desrat einen Prüfauftrag an die Bundesregie- rung erteilt und wenig später und nach der Antwort derselben auch der Rechtsausschuss einen eben solchen ausspricht, wenn auch in verschärfter Form. Vielleicht verhält es sich ja so wie mit der Einsteinschen Relativitätsthe- orie. Kaum einer versteht sie, aber dennoch bewegen sich Raum und Zeit aufeinander zu und folgen einer festen Struktur. Sicher wäre der Erfolg ein anderer, wenn der Bundestag einem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt hätte, den Kreis der Einsichtsberechtigten (in Abteilung bei Bestellung) nach §133GBO, um den Immobilienverwalter zu erweitern. Dies mit der Vorgabe, wenn die technischen Bedingungen vorhanden sind. Aber wie heißt es so schön: „Die Politik der kleinen Schritte“ ist mitunter erfolgreicher. Viel- leicht hat sich dies unter Federführung des Rechtsausschusses herauskristallisiert. Die Zeit – sowohl die hohe Anzahl an Eigentü- mergemeinschaften als auch die Herausfor- derungen der Zukunft wie die energetische Sanierung oder der altersgerechte Umbau, aber auch die Professionalisierung der Branche insgesamt – spricht für eine auto- matisierte Einsichtnahme, der sich auch der Gesetzgeber auf Dauer nicht verschließen kann. Insbesondere dann nicht, wenn er sich an seinen postulierten Zielen messen lassen will. Noch ist der Raum ein Vakuum, aber er wird Struktur bekommen! Insbesondere die Baupolitiker aller Bun- destagsfraktionen, vor allem bis zuletzt der christlich-demokratischen Union, un- terstützten das Anliegen des DDIV im Ge- setzgebungsverfahren. Dies zeigt einmal mehr Verwalter haben eine Lobby, die im- mer stärker wird. Die jüngst veröffentlich- ten Zensus-Zahlen und das Bestreben des DDIV nach Gehör in der Politik, werden sicher in der nächsten Zeit zu einer kom- primierten Diskussion um die Einführung von Zugangsvoraussetzungen führen. Sie als Verwalter können dies bestärken, indem Sie Mitglied im Spitzenverband der Verwal- terwirtschaft werden! Wir machen keine Kompromisse, wenn es um Ihre Interessen geht, denn wir vertreten nur Sie und keine andere Berufsgruppe! Kommen Sie mit uns und stärken Sie sich für Ihre Zukunft! Die Berichterstatterin für die CDU/CSU- Fraktion, Andrea Astrid Voßhoff, formulierte abschließend im Deutschen Bundestag: „Im Rah- men der parlamentarischen Beratungen wurde erörtert, ob und inwieweit die Einsichtsrechte von Personen und Stellen beim automatisierten Abrufverfahren künftig zu erweitern sind. Aus Sicht meiner Fraktion gehört dazu unter an- derem auch die Beantwortung der Frage, wie sowohl technisch als auch rechtlich die Teilnahme am automatisierten Ab- rufverfahren insbesondere auch für Verwalter von Wohnungseigentum zu ermöglichen ist. Die nachgewiesene ordnungsgemäße Bestellung der Ver- walter begründet bereits nach geltendem Recht ein berechtigtes Interesse derselben zur Einsicht in Abteilung I der Wohnungsgrundbücher. Wegen der stetig steigenden Anzahl von Wohneigentum in Deutschland ist es ge- boten, die Frage nach der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur elektronischen Einsicht aufzuwerfen und zu beantworten. Auf Initiative von CDU/CSU ist daher der Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens mit dem konkreten Prüfauftrag verbunden, das nachvollziehbare und begründete Anliegen der bestellten Wohnungsverwalter im Rahmen der Ausgestaltung des strukturierten Datenbankgrundbuches zu klären.“ Für die SPD-Fraktion gab Berichterstatter Dr. Edgar Franke folgendes zu Protokoll: „Es wäre wünschenswert gewesen, den Gesetz- entwurf durch die Änderung von § 133 der Grundbuchordnung zu erweitern, um […] die WEG-Verwalter, in das automatisierte Da- tengrundbuchverfahren, einschränkend nur für Abteilung I, einzubeziehen. […] Der Koa- lition wäre es ein Leichtes gewesen, auch jetzt schon eine Regelung für die Immobilienverwalter aufzunehmen, die ab dann gelten kann, sobald es technisch möglich wäre, Einsicht nur in Abteilung I zu nehmen. Dies wird voraussichtlich ab 2016 der Fall sein. […] Die Sachverständigen haben bei der Anhörung dem Punkt widersprochen, dass die eingeschränkte Einsicht – zum Beispiel nur in Abteilung I – technisch nicht umsetzbar wäre. Sie ist es spätestens ab 2016. Wenn man will, dann geht es.“ STIMMEN ZUM GESETZGEBUNGSVERFAHREN Andrea Astrid Voßhoff Dr. Edgar Franke

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