Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 05_2013

05 | 13  DDIVaktuell  9 Warum soll es im Jahr 2013 nicht möglich sein, bei der Beauftragung der entspre- chenden Software oder im Laufe der Ent- wicklung derselben dies bereits vorzusehen, quasi in Vorausschau auf die Zukunft? Und widerspricht diese salomonische Antwort nicht auch dem Ziel des Gesetzgebungs- verfahrens, den Stand der Technik an ak- tuelle Gegebenheiten anzupassen, „da die Erwartungen an das Grundbuchverfahren durch die Weiterentwicklung der tech- nischen Möglichkeiten stetig gestiegen“ sind? „Unternehmen […] erwarten heute, dass […] aus dem Grundbuch differenziert und gezielt Auskunft gegeben werden kann. (Drs. 17/12635)“ Andererseits ist die Antwort wiederum sehr weise aus- gefallen. Kann man doch damit auch ein Thema sanft beerdigen oder weit von sich schieben. Wenn dies so sein sollte, stellt sich die Frage nach dem Warum. Geht es dann überhaupt noch um den Immobi- lienverwalter und sein berechtigtes Inte- resse auf automatisierte Einsichtnahme, beschränkt auf Abteilung I? Spielen hier nicht gar Überlegungen eine Rolle, wonach nicht nur der Verwalter an die Pforte klopft und um Einlass bittet, sondern auch ande- re Berufsgruppen, die eine automatisierte Einsicht haben wollen? Kann dies noch da- tenschutzkonform ablaufen und muss nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ (Ovid) gehandelt werden? Gut möglich, dass auch diese Überlegungen bei der Antwort nicht ganz von der Hand zu weisen sind. Aber das darf nicht dazu führen, dass nachweis- bar berechtigte Interessen der Verwalter unberücksichtigt bleiben, jetzt und hier im Informationszeitalter und bei mehr als 1,8 Millionen Wohnungseigentümerge- meinschaften, die mindestens einmal jähr- lich zusammen kommen. DDIV als Sachverständiger geladen Für den DDIV war klar, dass er nun erst recht weiter aktiv bleiben musste. Es folg- ten zahlreiche persönliche Gespräche und Stellungnahmen innerhalb des Deutschen Bundestags. Immer wieder wurde dabei auf das berechtigte Interesse verwiesen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unter- breitet. Dies in der festen Annahme, dass eine technische Lösung möglich sei. Der Rechtsausschuss beraumte dann in der letz- ten Sitzungswoche ein erweitertes Bericht- erstattergespräch an, an dem neben dem Bund Deutscher Rechtspfleger der DDIV als einziger Verband als Sachverständiger geladen war. Hinzu kamen zwei Vertreter der Länder, die im Lenkungsausschuss für das Datenbankgrundbuch sitzen, und Prof. Wolfgang Schneider (Hochschule für Wirt- schaft und Recht Berlin) als renommierter Sachenrechtler, der zuvor in der juristischen Fachpresse (ZfIR, 2013, H. 3, S. 81 ff.) sei- ne Bedenken zum laufenden Verfahren publiziert hatte und im engen Austausch mit dem DDIV steht. Schnell wurde in der Anhörung noch einmal deutlich, dass Bund und Länder unter einem zeitlichen Hand- lungsdruck stehen, da die Vorarbeiten seit Jahren im Gang sind und womöglich die Gefahr besteht, dass Länder aus dem Ver- bund ausscheren, weil ihnen die Umsetzung zu lange erscheinen könnte. Überraschend breiten Raum nahm jedoch die Frage ein, worauf sich das berechtigte Interesse des Verwalters auf automatisierte Einsichtnah- me stützt. Wiederholt konnte der DDIV nachweisen, dass dieses vorliegt und dem auch dringend stattgegeben werden sollte. Dabei wurden konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Diese reichten von einer Ergän- zung des § 26 WEG über die Einführung eines Bestandsblatts bei Verwalterbeschluss im Grundbuch, was die Anforderungen ei- nes Registers und neben der Legitimation des Einsichtsberechtigten auch Auskunfts- rechte Dritter gewährleistet, bis hin zu einer Meldepflicht des Verwalters bei Bestellung im Grundbuchamt. Alle Varianten könnten an eine Gebühr zur einmaligen technischen Einrichtung gekoppelt werden und einer Aufnahme des Immobilienverwalters in den Kreis der Einsichtsberechtigten nach § 133 GBO – wohlgemerkt nur in Abtei- lung I. Somit wäre auch bis zur Einführung von Zugangsvoraussetzungen für den Ver- walter, eine Registrierungspflicht gegeben. Gesetzgebungsbeschluss zum ­DaBaGG: Prüfauftrag an die Bundes- regierung zum Anliegen der Verwalter Bereits drei Tage später, am 27. Juni wur- de dann der Gesetzgebungsentwurf zur Einführung des Datenbankgrundbuchs abschließend im Deutschen Bundestag beraten und letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Linken und B90/Die Grü- nen unter Tagesordnungspunkt 35 verab- schiedet. Damit folgte der Bundestag der Empfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/14190, den Gesetzent- wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12635 in der Ausschussfassung anzu- nehmen. Die Zustimmung des Bundesrats Ende September gilt als reine Formsache. Zwei Dinge sind hierbei für die Verwalter- branche von Bedeutung. Einerseits hat der Bundestag eine Berichtspflicht verabschie- det. Dies bedeutet, dass die Bundesregie- rung alle zwei Jahre einen Sachstand über die Umsetzung des Gesetzgebungsver- fahrens abzugeben hat. Zudem wurde ein verschärfter Prüfauftrag an die Bundesregie- rung formuliert, der sich mit dem Anliegen des DDIV noch einmal beschäftigen muss: „Der Rechtsausschuss hat sich mit der Frage befasst, ob eine Erweiterung des Kreises der Personen und Stellen in Betracht gezogen werden soll, die am automatisierten Grund- buchabrufverfahren teilnehmen dürfen. Ein entsprechendes Interesse insbesondere aus demKreisderVerwaltervonWohnungseigen- tumsanlagen erscheint nachvollziehbar und begründet. Jedoch können entsprechende Rechtsänderungen erst greifen, wenn der Ab- rufdurchtechnischeVorkehrungenzumeinen Ein Interesse der Verwalter von ­Wohnungseigentumsanlagen erscheint nachvollziehbar und begründet

Pages