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DDIV 05_2013

8 DDIVaktuell 05|13 Gutachten beauftragt, das sich mit dieser Thematik beschäftigte und im Oktober 2012 veröffentlicht wurde. Parallel brachte der DDIV eigene Stel- lungnahmen in Umlauf und legte sachlich fundiert dar, warum die Einsichtnahme am automatisierten Verfahren für Immo- bilienverwalter zwingend erforderlich ist. Hauptargument war danach das berech- tigte Interesse nach §12 Grundbuchord- nung (GBO). Dieses begründet sich allein bereits im Rahmen des Wohnungseigen- tumsgesetzes, das den Verwalter zum fristgebundenen Handeln verpflichtet. Zudem besteht gesetzlicher Regelungs- bedarf, weil Vertragspartner des Verwal- ters mit der WEG-Novellierung 2007 der teilrechtsfähige Verband wurde. Der Ver- walter ist aber auch gesetzlicher Vertreter der Eigentümer in deren Eigenschaft als Miteigentümer am Gemeinschaftseigen- tum § 27 WEG. Was ihm bisher unter- sagt bleibt, ist die Einsichtnahme in das automatisierte Datenbankgrundbuch- verfahren, wie es bereits Banken, Versi- cherungen, Notare und andere Behörden nach § 133 II GBO in Anspruch nehmen. Der DDIV forderte daher – unter Wah- rung datenschutzrechtlicher Belange – die Einsichtnahme in Abteilung I des elektro- nischen Grundbuchs für den Immobilien- verwalter dort, wo er von einer WEG als Verwalter für mehrere Jahre bestellt ist. Damit wurde auch dem Argument be- gegnet, wonach ein Verwalter, welcher im Nebenberuf makelt, hier Datenmissbrauch betreiben kann. Oder im umgekehrten und wohl viel häufigeren Fall, wonach ein im Hauptberuf tätiger Makler durch sei- nen Nebenerwerb als Verwalter dies zu seinem Vorteil nutzen könnte. Die neuen Zensus-Zahlen sorgten für ei- nen weiteren Schub: Über 9,3 Millionen Eigentumswohnungen und damit mehr als 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften, die mindestens einmal jährlich eine Eigen- tümerversammlung durchführen – und der Verwalter radelt im 21. Jahrhundert weiter zum Grundbuchamt? Mitunter wurde in der politischen Dis- kussion vorgetragen, dass die vom DDIV vertretene Auffassung, den Kreis der Ein- sichtsberechtigten um den Immobilien- verwalter zu erweitern, nicht stattgegeben werden kann, da es keinerlei Zugangsvor- aussetzungen für die Tätigkeit des Verwal- ters gibt. Was sagt man dazu? Der DDIV fordert seit Jahren als Mindestvorausset- zung Versicherungspflichten in der Ge- werbeordnung – bisher wird dies mit dem Verweis auf Artikel 12 des Grundgesetzes und dem Recht auf freie Berufsausübung abgelehnt. Bekannt ist allerdings schon, dass der Verwalter nach dem Rechts- dienstleistungsgesetz § 5 Rechtsdienst- leistungen für Dritte erbringt. Ist dieser Widerspruch auf Dauer dem Verbraucher noch vermittelbar? Was wurde beschlossen? Nachdem der Referentenentwurf öffent- lich wurde und absehbar war, dass sich in Kürze auch der Bundesrat in erster Lesung damit beschäftigen würde, ging der DDIV über seine Landesverbände auf die Bun- desländer zu. Im weiteren Verfahren ge- lang es insbesondere über das Bundesland Hessen und den dortigen Justizminister und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, eine Bundesratsinitiative anzusto- ßen, an deren Ende elf von 16 Bundeslän- dern – unabhängig von ihrer politischen Prägung – nach der 1. Lesung im Bun- desrat die Bundesregierung baten, „die Gesamtstruktur des Grundbucheinsichts- rechts darauf hin zu überprüfen, inwieweit die erweiterten technischen Möglich- keiten des Datenbankgrundbuchs mit strukturierter Datenhaltung dazu genutzt werden könnten, das Grundbuchabrufver- fahren datenschutzkonform zu erweitern.“ Begründet wurde diese Prüfung mit dem Verweis auf die strukturierte Datenhal- tung, die es auch ermöglichen könnte, „das automatisierte Abrufverfahren in- haltlich beschränkt auf das Bestandsver- zeichnis beziehungsweise die Abteilung I für bestimmte Gruppen zugänglich zu machen, ohne dass die Voraussetzungen nach §133 Absatz 4 Satz 3 GBO vorliegen, etwa WEG-Verwalter.“ Damit wurde das berechtigte Anliegen des DDIV erstmals öffentlich und schrift- lich festgehalten. Die wenig später erfolg- te Antwort der Bundesregierung bzw. des Bundesjustizministeriums konnte hingegen nicht befriedigen, hieß es doch: „Eine Er- weiterung des Kreises der abrufberechtig- ten Personen und Stellen wird somit erst dann in Betracht kommen, wenn der Ab- ruf durch technische Vorkehrungen zum einen auf bestimmte Inhalte eines Grund- buchblatts und zum anderen auf einzelne Grundbuchblätter beschränkt werden kann. Die diesbezüglichen technischen Möglich- keiten des künftigen Datenbankgrundbuchs lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich vorhersagen. Die Bundesre- gierung kann daher derzeit nicht absehen, inwieweit die Einführung eines Datenbank- grundbuchs eine datenschutzkonforme Er- weiterung des Grundbuchabrufverfahrens ermöglichen wird.“ Justizminister Jörg-Uwe Hahn (zweiter von links) im Gespräch mit dem hessischen Landesvorsitzenden Werner Merkel (rechts) und DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

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