Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 04_2016

POLITIK & AKTUELLES 6  DDIVaktuell 04  | 16 D Der Bundesverband deutscher Woh- nungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärte in seiner Stellungnah- me zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ausdrücklich seine Unterstützung des Vorschlags für die Einführung einer steuerlichen Son- derabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus. Grundlage der Anhörung war der dazu vorgelegte Ge- setzesentwurf. Die Sonder-AfA soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Jahr bis zu zehn Prozent betragen, im dritten Jahr bis zu neun Prozent. Begünstigt werden sollen Investitionen, für die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. De- zember 2018 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt werden. Die Inan- spruchnahme der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Eine weitere Beschränkung gibt es auf Baumaßnahmen, bei denen die ab- schreibungsfähigen Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro je Quadrat- meter Wohnfläche betragen. Außerdem soll die Sonder-AfA nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Kritik an Kostengrenzen Die Bundesarchitektenkammer warnte davor, den Wert von 3.000 Euro ange- sichts hoher Baukosten abzusenken, wie es der Bundesrat gefordert hatte. Laut einer aktuellen Studie der Wohnungs- wirtschaft liegen die Baukosten eines typischen Wohngebäudes in Innenstadt- lage schon jetzt bei rund 2.400 Euro und steigen durch höhere Anforde- rungen an die Energieeffizienz und die wachsende Nachfrage nach Wohnraum weiterhin an. Als Instrument zur Motivation insbesondere privater wie auch von Klein-Investoren, sich am Mietwoh- nungsneubau zu beteiligen, begrüßte der GdW die Regelung. Allerdings biete sie beispielsweise steuerbefreiten ­Vermietungsgenossenschaften wenig Anreize, weshalb alternativ eine Investiti- onszulage sinnvoll erscheine. Der DDIV schlägt vor, die Normalabschreibung endlich auf drei Prozent zu erhöhen und sprach sich auch für zinsgünstige Nach- rangdarlehen aus, um die Kosten für das notwendige Eigenkapital beim Immobi- lienerwerb abzufedern. Für den Zent- ralverband des Deutschen Handwerks könnte sich die Sonderabschreibung als wichtiger Impulsgeber für die Baukon- junktur und die in den Jahren 2001 bis 2009 um mehr als die Hälfte zurückge- gangene Produktion erweisen. DDIV fordert Ausweitung auf Selbstnutzer Nicht nur die Herstellung von Gebäu- den, sondern auch die Anschaffung von Eigentumswohnungen sei in die Regelung einzubeziehen, mahnte der DDIV an. Sinnvolle Förderung muss sowohl die Anschaffung als auch die Herstellung von Eigentumswohnun- gen ermöglichen, darüber hinaus die anschließende Selbstnutzung. Auch müssten zusätzliche Anreize geschaffen werden, um untere und mittlere Ein- kommensschichten verstärkt in Eigen- tum zu bringen. Erhebliche Zweifel an der Lenkungs- funktion des vorgeschlagenen Inst- rumentariums äußerte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es mangele nicht an Investoren, sondern an Bauflächen, was eher für eine „Nachverdichtung“ auf bereits bebauten Flächen spräche. U. a. der Deutsche Mieterbund bezweifelte, dass der Gesetzentwurf das Ziel, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, erreichen wird. Nur Sozialbindung würde Investoren davon abhalten, hohe Mieten zu verlangen. Auf Grund des noch bestehenden Beratungsbedarfs wurde die geplante Beschlussfassung vertagt. Sonder-AfA für Wohnungsbau Wohnungswirtschaft begrüßt Pläne der Bundesregierung, sieht aber Nachbesserungsbedarf. Bundes­ meldegesetz Auszugsbestätigung soll ­ wieder abgeschafft werden. Seit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldege- setzes am 1. November 2015 sind Vermieter dazu verpflichtet, Mietern den Ein- und Auszug schrift- lich zu bestätigen. Dieses Dokument ist bei der Ummeldung dem Einwoh- nermeldeamt vorzulegen, um sogenannte Scheinan- meldungen zu verhindern. Nun wird bereits eine Überarbeitung im Sinne nötiger „Feinjustierungen“ in Erwägung gezogen. Dem Entwurf zur Änderung zufolge sollen Vermieter künftig nur noch bei Einzug eine Bescheinigung ausstel- len müssen. Der Gesetz- entwurf sieht zudem eine inhaltliche Klarstellung vor. Sind Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, wäre es künftig nicht mehr nötig, die vollständige Ad- resse des Eigentümers anzu- geben. Allein der Name des Eigentümers wäre somit ausreichend. Nach Inkraft- treten der Neuregelung soll es für den Wohnungsgeber außerdem möglich sein, die Bestätigung elektronisch abzugeben. Der Verwal- tungsaufwand könnte dadurch erleichtert werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen. Eine überar- beitete Neuregelung wird voraussichtlich ab Novem- ber 2016 in Kraft treten.

Seitenübersicht