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DDIV 04_2016

Reform des WEG-Rechts gefordert Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Festschreibung der Verbraucherrechte von Eigentümern und WEG. Die Bundesregierung soll ein Woh- nungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungsei- gentümern und WEG festschreibt und auch die Verwaltung der WEG-Finan- zen neu regelt. Weitere Forderungen beziehen sich darauf, Umbaumaß- nahmen und Sanierungen zu fördern, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung zu stärken und Qualifi- zierungsnachweise für Immobilienmak- ler und Verwalter festzuschreiben. Bei der Verwaltung der Finanzen soll ein neues Gesetz WEG-Konten vor Miss- brauch schützen und Transparenz bei der Abrechnungen herstellen. Umbaumaßnahmen und energetische Sanierungen sollen u. a. dadurch ermöglicht werden, dass das Quorum in WEG auf eine doppelt qualifizier- te Mehrheit gesenkt wird. Bislang ist Einstimmigkeit erforderlich. Zur Begründung wurde die in Eigentümer- gemeinschaften mit 0,6 Prozent sehr viel niedrigere Sanierungsrate als im übrigen Gebäudebestand angeführt. Zur Stärkung der Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei Rechtsstreitigkeiten soll u. a. eine Schlichtungsstelle geschaffen und die Streitwertobergrenze von derzeit 5.000 Euro geprüft werden. Diese Maßnahme soll den aktuell durch überproportional viele WEG-Klärungsfälle überlasteten Gerichten zugute kommen. Die Verankerung der Verbraucherrechte in der Wohnungseigentumsgesetzge- bung sei nach Anerkennung von WEG als Verbraucher durch den BGH längst fällig, da die geltende Rechtslage seit 1951 kaum überarbeitet wurde und nicht mehr den aktuellen Gegebenhei- ten entspreche. Der DDIV ist prinzipiell der Auffas- sung, dass perspektivisch Änderungs- bedarf am Wohnungseigentumsgesetz besteht. Voraussetzung allerdings ist eine umfassende rechtliche Einordnung, die sich stringent an der Systematik des Gesetzes orientiert und der eine hinrei- chende Bestandsanalyse vorausgehen muss. Um Schnellschüssen vorzubeu- gen, sind grundlegende Diskussionen zu führen. Einen Beitrag dazu leistet der 24. Deutsche Verwaltertag mit hochrangigen Experten im Disput über den WEG-Reformbedarf: www.ddiv.de/ verwaltertag Vernissage zur Eröffnung Kunst trifft Immobilie: Rund 200 geladene Gäste empfing der DDIV in seiner neuen Geschäftsstelle am Leipziger Platz. Endlich angekommen! Zur feierlichen Eröffnung der Ge- schäftsräume im Herzen Berlins am 21. April 2016 hatte der DDIV Gäste aus Immobilienwirtschaft, Politik und Medien zum Austausch über aktuelle immobilienwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen eingeladen. Als Ausdruck der hinzugewonnen Stärke des Dachverbandes, der mittlerweile Sprachrohr für mehr als 2 000 Unternehmen ist, bezeichnete DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler die im Januar bezogene neue Geschäftsstelle. Er appellierte an die anwesenden Vertre- ter der Politik, die Flut immer neuer gesetzlicher Regularien für die Branche in Maßen zu halten. Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bedankte sich im Namen der Bundesregierung für die jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit u. a. im Bündnis für bezahl- bares Wohnen und Bauen. Er stellte dem DDIV zudem seine Unterstützung bei der zügigen Umsetzung der Berufszu- gangsregelungen für Verwalter in Aussicht. Sein Ministerium teile Seite an Seite mit dem DDIV dieses gemeinsame Interes- se. Auch die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Marie-Luise Dött lobte die bisherige Zusammenarbeit und unterstrich die Bedeutung des DDIV als anerkannter und geschätzter Ansprechpartner der Politik. Verbunden war die feierliche Eröffnung der neuen Geschäfts- räume mit der Vernissage der Ausstellung „Atlantis“, die Werke der Künstlerin Heidrun Feistner und des Fotografen Jean Molitor zeigt. Sie können nach Voranmeldung noch bis September von Montag bis Freitag, 10:00 bis 16:00 Uhr, besichtigt werden.  Staatssekretär im BMUB Gunther Adler (Mitte) mit DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler (r.) und DDIV- Geschäftsführer Martin Kaßler (l.) Gute Zusammenarbeit mit dem DDIV: Marie-Luise Dött, baupolitische Spre- cherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.  Sprachrohr für mehr als 2000 Unternehmen ist, bezeichnete

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