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DDIV 04_2016

GEBÄUDE & TECHNIK 40  DDIVaktuell 04  | 16 WEG-RECHT Aktuelle Urteile Neues zur werdenden Eigentümergemeinschaft: die letzte Voraussetzung der Erwerbserlangung. NUR WILLENTLICH DURCH DEN BAUTRÄGER EINGERÄUMTER BESITZ FÜHRT ZUR ENTSTEHUNG DER WERDENDEN WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 80/15)  DAS THEMA Zur „werdenden Wohnungseigentü- mergemeinschaft“ sind in jüngster Zeit mehrere Entscheidungen ergangen (siehe auch Heft 7/15 zu BGH, Urteil vom 24.7.2015, Az.: V ZR 275/14). In allen Entscheidungen hebt der BGH zunächst den Zweck hervor, zu dem die Rechts- figur der „werdenden Wohnungseigen- tümergemeinschaft“ geschaffen wurde. Die Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Gesetz entsteht erst, wenn das Eigentum vom Bauträger auf den ersten Wohnungseigentümer umgeschrieben ist. Bis zu dieser Eigentumsumschreibung im Grundbuch kann einige Zeit verge- hen. In dieser Zeit sind in der Regel die Wohnungen bereits übergeben und bewohnt, es entstehen Verbrauchskosten und Versicherungsthemen. Insbesonde- re sind Abnahme und Gewährleistung zu regeln. Für all diese Themen wäre sachlich-rechtlich bis zur Umschreibung auf den ersten Eigentümer eigentlich noch der Bauträger zuständig. Da es aber weder im Sinne der Erwerber und späteren Wohnungseigentümer ist, dem Bauträger entsprechende Entscheidun- gen zu überlassen, noch es im Sinne des Bauträgers sein kann, mit den Kosten und Ausgaben zunächst belastet zu werden, hat die Rechtsprechung die „werdende Wohnungseigentümergemeinschaft“ ent- wickelt. Voraussetzung für die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft ist gerade nicht die Eigentums­ umschreibung, es genügt vielmehr ein durch Auflassungs- vormerkung gesicherter Übereignungs- anspruch. Hinzukommen muss natürlich ein Erwerbsvertrag, und der Erwerber muss außerdem Besitz an der Wohnung erlangt haben. Diese letzte Voraussetzung der Besitzerlangung war bis jetzt in der Rechtsprechung nicht detailliert diskutiert worden; der vorliegend entschiedene Fall gab hierzu Anlass.  DER FALL Im vorliegenden Fall verkaufte der be- klagte Bauträger die Wohnungen Nr. 1 und 2 an die Erwerberin A), die Woh- nung Nr. 3 an die Erwerberin B) und die Wohnungen Nr. 4 und 5 an die Erwer- berin C). Für alle Wohnungen wurden DIE AUTORINNEN DR. SUSANNE SCHIEßER Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentums- recht ist Salary Partner der Arnecke Sibeth Siebold Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei Arnecke Sibeth Siebold schwerpunktmäßig auf den Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.arneckesibeth.com Foto: © Paul D Smith / Shutterstock.com

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