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DDIV 04_2016

POLITIK & AKTUELLES 4  DDIVaktuell 04  | 16 Reform der Investmentbesteuerung DDIV fordert Beseitigung von Investitionshemmnissen bei KWK-Anlagen und den Steuerfreibetrag für Eigentümergemeinschaften. Anlässlich der Anhörung zum Investmentsteuerreformgesetz im Finanz- ausschuss des Bundestages am 9. Mai forderte der DDIV, Wohnungseigentümer- gemeinschaften (WEG) besser zu berück- sichtigen. Hintergrund ist eine Regelung für Wohnungsunternehmen, die auf Initiative des Bundesrates in den Gesetzentwurf einge- flossen ist. Demnach können Einnahmen von Wohnungsunternehmen, die aus der Verwal- tung und Nutzung des Grundbesitzes entste- hen (z. B. Mieten), auf Antrag durch die nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erweiterte Kürzung von der Gewerbesteuer befreit werden. Die Lieferung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopp- lung (KWK) ist bislang eine eigenständige Tätigkeit. Wohnungsunternehmen verlieren die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bereits, wenn nur geringe Mengen des so erzeugten Stroms ins öffentliche Netz ein- gespeist werden. Da KWK jedoch technisch ­ bedingt sowohl Strom als auch Wärme erzeugt, werden in der Konsequenz die ge- samten Mieteinnahmen gewerbesteuerlich belastet – mit erheblichen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft in diese Technik. Im Rahmen der geplanten Reform wur- de nun die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung hinsichtlich des KWK-Stroms thematisiert. Auf Antrag des Landes Bran- denburg wurde dem Gesetzentwurf ein inhaltsfremder Passus beigefügt. Laut Beschluss des Bundesrates vom 22. April ­ (BR-Drs. 119/16(B)) soll nun die Erzeugung und Lieferung von Strom aus wärmegeführ- ten KWK-Anlagen nicht zur gewerblichen Infizierung der Einnahmen aus Verwaltung und Nutzung des Grundbesitzes führen. Investition muss auch für WEG attraktiv sein. Der DDIV begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch eine analoge Regelung für WEG, um auch hier steuerliche Hemmnisse für Inves- titionen in KWK zu beseitigen. Im Vorfeld der Anhörung hatte der Spitzenverband dies gegenüber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, den Finanz- und Bauministern der Länder sowie den Mit- gliedern des Finanzausschusses des Bun- destages dezidiert begründet. „KWK-Anlagen sind ein Schlüssel zum nahezu CO2 -neutralen Gebäudebestand. Der Austausch beispielsweise eines ver- alteten Ölheizkessels gegen ein ener- gieeffizientes Mini-Blockheizkraftwerk reduziert die Treibhausgase deutlich“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Die Energiewende im Gebäudebereich sowie die Herstellung einer dezentralen, nach- haltigen und umweltfreundlichen Energie- versorgung kann nur unter Einbeziehung der rund 1,8 Mio. WEG und ihrer Immobi- lienverwaltungen gelingen“, führte Kaßler weiter aus. In Anbetracht der mit 0,6 Pro- zent extrem niedrigen Sanierungsquote in WEG ist KWK für die nachhaltige Redukti- on des CO2-Ausstoßes besonders effektiv. Die technisch bedingte Erzeugung von Wärme und Strom durch KWK darf WEG und privat vermietende Eigentümern nicht durch bürokratischen Aufwand und steuerlich benachteiligen. Der DDIV fordert daher die Aufnahme von WEG- Stromlieferungen aus KWK in den Katalog der nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuer- freien Leistungen. Der Umstand, dass die ­ Wärmelieferung der WEG an Eigentümer schon jetzt umsatzsteuerfrei ist, zeigt den Reformbedarf mit Anpassung der Norm an den heutigen Stand der Technik. Um Investitionen in KWK-Anlagen für WEG attraktiver zu machen, bedarf es zusätzlich der Einführung eines Steuerfreibetrags für mit KWK-Strom erzielte Gewinne sowie der Definition der KWK-Stromlie- ferung an Mieter als einkommensteuer- lich ­ unschädliche Nebentätigkeit. Klima-, energie- und fiskalpolitisch wäre es zudem nun konsequent, die Kleinunternehmer- grenze von derzeit 17.500 Euro auf min- destens 30.000 Euro zu erhöhen, damit WEG KWK-Anlagen wirtschaftlich betrei- ben können und um der ursprünglich ge- planten Vereinfachung von Bagatellfällen Rechnung zu tragen. Die Energiewende erfordert qualifizierte Verwalter Der durch moderne Energietechnik er- zielte Mehrwert von Wohnungseigentum ist zugleich ein Beitrag zur Energiewende. Für deren Umsetzung reicht es aber nicht aus, lediglich Investitionshürden zu senken. Auch die Qualifikation der Immobilienver- walter, die diese Prozesse anstoßen und begleiten, muss steigen. Der seit Juli 2015 vorliegende 16-seitige Referentenentwurf zur Einführung von Zugangsvoraussetzun- gen muss daher endlich umgesetzt werden. Die Investition in energieeffiziente KWK- Anlagen muss für WEG attraktiver werden.

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