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DDIV 04_2016

Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt. BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 311/14  HEIZKOSTENABRECHNUNG Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV vorzu- nehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen. BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 329/14  FOLGEN VERSÄUMTER ABRECHNUNGSFRISTEN Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraum- mietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [...]“, ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungs- ergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen. BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 152/15 ARNECKE SIBETH ist eine national und international täti- ge Kanzlei in Corporate/M&A/Tax, Employment, IP/IT/ Commercial, Public Law, Real Estate sowie Transportation, Aviation & Logistics. ■ Real Estate ■ Public Sektor ■ Automotive ■ Banking and Finance ■ Chemicals ■ Construction and Engineering ■ Energy/Renewables ■ Hospitality ■ Healthcare & Life Sciences ■ It/E-Commerce ■ Sports, Media and Entertainment ■ Transportation, Aviation and Logistics ARNECKE SIBETH SIEBOLD Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB Oberanger 34 – 36 80331 München www.arneckesibeth.com Hamburger Allee 4 (WestendGate) 60486 Frankfurt am Main 04|16 DDIVaktuell 27

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