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DDIV 04_2016

26 DDIVaktuell 04|16 TITELTHEMA Von Rechts wegen So entschied der BGH aktuell zu Mietrechtsfragen. Eine Zusammenstellung der Urteile seit Jahresbeginn. Von Andrea Körner  MIETERHÖHUNGSVERLANGEN Wird ein Mieterhöhungsverlangen auf ein Sach- verständigengutachten gestützt, ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsver- langens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gut- achten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzuge- hen und diese zumindest ansatzweise selbst überprü- fen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichs- miete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksam- keit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen. BGH, Urteil vom 3.2.2016, AZ: VIII ZR 69/15  UMLAGE VON GARTENPFLEGE- KOSTEN ALS BETRIEBSKOSTEN Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine der- artige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhän- gig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebs- kosten den Wohnraummietern angelastet werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grund- stücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanla- gen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind. BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 33/15  UMLAGE VON BETRIEBSKOSTEN AUF DEN MIETER In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmä- ßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskos- tenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB definierten und in der Betriebskos- tenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15  BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskos- tenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungsein- heit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht. BGH, Urteil vom 20.1.2016, AZ: VIII ZR 93/15  GEWERBLICHE WEITERVERMIETUNG Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischen- mieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll. Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Foto: © style-photography / Shutterstock.com

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