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DDIV 04_2016

POLITIK & AKTUELLES 8 DDIVaktuell 04|16 Bauvertragsrecht Bundesrat fordert Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz. Der Bundesrat beschloss im April zahlreiche Ände- rungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertrags- rechts. Sie zielen u. a. auf höheren Verbraucherschutz und den Interessenausgleich zwischen Bauherr und Unterneh- mer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Archi- tektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertrags- recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen. Bauunternehmer müssen demnach Verbrauchern künftig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen. Beide Seiten haben sich zudem verbindlich über den Fertig- stellungstermin des Projekts zu einigen. Nach dem Gesetz- entwurf können Verbraucher den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Außerdem ist die Einführung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund vorgesehen. Zudem sollen Bauherren auch nach Vertragsschluss noch die Möglichkeit haben, das Bauvorhaben einseitig zu ändern. Es ist vorgesehen, dass beide Parteien über die Änderungen und die daraus folgenden Mehrkosten zunächst verhandeln und sich innerhalb von 30 Tagen einigen müssen. Bessere Gewährleistung im Kaufrecht In einem zweiten Regelungskomplex sieht der Entwurf eine Klarstellung bei der Mängelhaftung im Kaufrecht vor. Sie betrifft Fälle, in denen ein Kunde ein mangel- haftes Produkt erwirbt und es bei sich einbaut – bei- spielsweise mangelhaftes Parkett. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die minderwertige Ware auf seine Kosten auszubauen und durch ein einwandfreies Produkt zu ersetzen. Ein entsprechender Anspruch ist auch bei Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmen vorgesehen. Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung zugeleitet. Regierungsentwurf, Stellung- nahme und Gegenäußerung werden dann dem Bundes- tag zur Beschlussfassung vorgelegt. VERANSTALTUNGSHINWEISE DDIV > 1. DDIV­Golf­Cup für Führungskräfte von Wohnungsunternehmen und Immobilienverwaltungen Datum/Ort: 22.7.2016, Golfresort Gernsheim, Gernsheim-Allmendfeld Anmeldung: www.ddiv-service.de/golf VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern e.V. > 16. Hamburger Verwalterforum Praktiker und Experten zu aktuellen und innovativen Themen der WEG-Verwaltung. Datum/Ort: 16.6.2016, Handwerkskammer Hamburg Anmeldung: www.ddiv-service.de VDIV Rheinland-Pfalz/Saarland > Verwalterforum Homburg/Saar U. a. referiert Johannes Drabek zum Miet- und WEG-Recht. Datum/Ort: 28.6.2016, Schlosshotel Homburg/Saar Anmeldung: www.vdiv-rps.de oder Tel.: 06238/98358-13 Hinweis: Detaillierte Informationen und weitere Veranstaltungen sind auf den Internetseiten der je­ weiligen Landesverbände zu finden: siehe Seite 63. Mindestlohn im Gerüstbau steigt Seit dem 1. Mai 2016 gilt für das Gerüstbauerhand- werk ein höherer Mindestlohn von 10,70 Euro pro Stunde. Die nunmehr dritte vom Bundeskabinett gebilligte Mindestlohnverordnung für die Branche sieht ab Mai 2017 eine weitere Erhöhung vor. Foto: © Aleksandar Mijatovic, Bacho / Shutterstock.com

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