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DDIV 04_2015

POLITIK & AKTUELLES 6 DDIVaktuell 04|15 Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2015 ist es amtlich: Ab Juni gelten die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse – allerdings nicht allein schon mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften im BGB. Zunächst müssen die Bundeslän- der per Rechtsverordnung die jeweiligen Gebiete bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und wo die Mietpreis- bremse gelten soll. In Berlin hat der Senat bereits eine Mietenbe- grenzungsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet als angespannten Mietwohnungsmarkt ausweist. Hier soll die Miet- preisbremse ab 1.6.2015, zunächst bis Ende Mai 2020 gelten. Allerdings hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit Urteil vom 11. Mai den Berliner Mietspiegel gekippt: Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 entspreche nicht wissenschaftlichen Grund- sätzen, so dass es als Grundlage für Mieterhöhungen nicht zu verwenden sei. Auch Hamburg macht einen Rückzieher von der zunächst für das gesamte Stadtgebiet geplanten Umsetzung, um die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen nicht zu gefähr- den. Neben Rheinland-Pfalz gelten darüber hinaus von den zehn größten deutschen Städten nur Bremen, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln als Anwärter auf eine flächendeckend oder für ausgewiesene Teil- bereiche geltende Mietpreisbremse, nach der die Miete bei neu abgeschlos- senen Mietverträ- gen dann nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Ver- gleichsmiete liegen darf. Ausgenom- men sind Neubauten und Vermietungen nach umfassenden Sanierungen. Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum gilt ab Juni in ganz Deutschland. Nach der Neuregelung schuldet der Mieter die Courtage nur, wenn der Makler ausschließ- lich auf seine Veranlassung tätig wird. Maklerverbände sehen im Bestellerprinzip einen Eingriff in die Grundrechte der Makler und lehnen das Gesetz daher ab. Der IVD hatte vergeblich versucht, das Gesetz bei Bundespräsident Joachim Gauck zu stoppen. Ab 1. Juni gilt‘s Sachsen plant Rauchmelderpflicht Das Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine verbesserte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ein. Mit seinem Entschließungsantrag möchte das Land die Bundes- regierung auffordern, unverzüglich eine Novelle des KWK- Gesetzes vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen. Zur Begründung seiner Initiative führt das Land an, dass die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme maßgeblich zum Ressourcen- und Klimaschutz beiträgt. Im Vergleich zu alternativen Klimaschutzmaßnahmen biete die KWK erheb- liche CO2 -Einsparpotenziale zu geringen volkswirtschaftli- chen Kosten. Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 27. März 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes Beschluss: Förderung von KWK-Anlagen Ab 2016 für Neu- und Umbauten Als 14. Bundesland plant jetzt auch der Freistaat Sachsen die Einführung einer Rauchwarnmelder- pflicht. Diese soll ab 2016 gelten, allerdings nur für Neu- und Umbauten. Von dem geplanten Gesetz wären jedoch über 99 Prozent aller Wohngebäude in Sachsen überhaupt nicht betroffen, da es sich um Bestandsbauten handelt. Zuletzt hatte Thüringen im vergangenen Jahr sein Gesetz aus dem Jahr 2008 geändert und die Nachrüstpflicht für Bestandsbauten bis Ende 2018 erweitert. Auch das Saarland als bislang letztes Bun- desland mit einem Rauchmelder-Gesetz nur für Neubauten befasst sich aktuell mit einer Nachrüst- pflicht für bestehenden Wohnraum bis Ende 2016. Lediglich in Berlin und Brandenburg gibt es bisher noch keine Rauchwarnmelderpflicht. Fotos:©DolceVita,wavebreakmedia/Shutterstock.com

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