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DDIV 04_2015

RECHT & STEUERN 42 DDIVaktuell 04|15 § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten 1. Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. 2. Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. 3. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. 4. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die MietkautionSicherheit für den Vermieter, oft Ärgernis für den Mieter. Doch es gibt Möglichkeiten, wie man beide Seiten zufrieden stellen kann. Von Steffen Haase Für den Mieter bindet die Mietkaution Kapital, oft in beträchtlicher Höhe, und er weiß oft nicht, wie lange es dauert, bis er sie nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück bekommt. Der Vermieter will aus verständlichen Gründen auf die Mietsi- cherheit nicht verzichten und händigt den Schlüssel zur neuen Wohnung oft erst nach Zahlung aus. Was ist rechtens, und sind Kautionsbürgschaften eine praktika- ble Alternative? Eingangs können wir uns die Frage stellen, ob der Vermieter überhaupt einen An- spruch auf eine Kaution hat. Dies ist der Fall, wenn die Kaution mietvertraglich ver- einbart worden ist. Geregelt ist die Kauti- on im § 551 BGB. Wichtig ist, dass diese Regelung für Wohn- raummietverhältnisse gilt. Bei Gewerberaum- Foto:©DenisVrublevski/Shutterstock.com

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