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DDIV 04_2015

40  DDIVaktuell 04 | 15 Was war passiert: In der Einladung zu ei- ner Eigentümerversammlung kündigte die Hausverwaltung unter TOP 5 die „erneute Bestellung der B. ab dem 1.4.2014 als Ver- walterin“ an. In der Eigentümerversamm- lung wurde dann jedoch unter TOP 5.2 anstelle der B. die Firma C. für zwei Jahre als Verwalterin bestellt. Dieser Beschluss wurde durch die Kläger angefochten. Nachdem in einer weiteren Eigentümer- versammlung der Beschluss unter TOP 5.2 aufgehoben und die B. wiederum zur Ver- walterin bestellt worden war, erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstim- mend für erledigt, sodass das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hat- te. Das Gericht hat die Kosten des Rechts- streits der Verwalterin auferlegt. Die Meinung des Gerichts: Die Kosten eines Rechtsstreits können gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auch dann auferlegt werden, wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist, sofern die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Das Ge- richt sah hier ein grobes Verschulden der Verwalterin darin, dass sie den Beschluss zu TOP 5.2 in der Eigentümerversamm- lung zur Abstimmung stellte, obwohl in der Einladung zur Versammlung ein sol- cher Antrag nicht bezeichnet worden war. Grob fahrlässiges Verwalterhandeln Eine Beschlussfassung hätte darüber des- halb nicht erfolgen dürfen. Das Gericht führt aus, dass die Verwalterin nach Ab- lehnung des unter TOP 5 in der Einladung angekündigten Beschlussantrages eine erneute Eigentümerversammlung hätte anberaumen müssen, um dort über die Verwalterbestellung abzustimmen. Vor dieser erneuten Eigentümerversamm- lung wären Alternativangebote einzuho- len gewesen. Nach Ansicht des Gerichts hätte es der professionellen Verwalterin offensichtlich sein müssen, dass der zur Abstimmung gestellte Antrag, der in der Einladung nicht bezeichnet worden war, einer Anfechtungsklage nicht standhal- ten konnte. Dadurch hat die Verwalterin nach Ansicht des Gerichts ihre Pflichten in einem nicht hinnehmbaren, unentschuld- baren Maß verletzt. Die Verwalterin hätte jedenfalls die Wohnungseigentümer vor beauftragen. Über den Verwaltervertrag sollte dann bis zum 28.2.2013 in einer wei- teren außerordentlichen Eigentümerver- sammlung beschlossen werden. Falls kein Mehrheitsbeschluss über den ausgehan- delten Verwaltervertrag zustandekommen sollte, sollte die Amtszeit des Verwalters am 28.2.2013 enden. Die beiden Beschlüs- se zu TOP 14 A und TOP 15 waren nicht miteinander verknüpft. Der Beschluss zu TOP 14 A wurde von den Klägern mit der Anfechtungsklage angegriffen. Gerade von einem professionellen Hausverwalter kann nach Ansicht des Gerichts erwartet werden, dass dieser grundlegende Kenntnisse über den Ablauf einer Woh- nungseigentümerversammlung hat. Wenn die Wohnungseigentümer im Laufe einer Eigentümerversammlung einen Beschluss fassen wollen, der offensichtlich einer Anfech- tungsklage nicht standhalten wird, sollte der Hausverwalter auf seine Bedenken hin- weisen. Der Hinweis sollte sicherheitshalber auch ins Protokoll aufgenommen werden. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Voraussetzungen der Verwalterbestellung der Beschlussfassung auf ihre Bedenken gegen die Beschlussfassung hinweisen müssen. Wenn dann die Wohnungseigen- tümer trotz Hinweis der Verwalterin auf einer Abstimmung bestehen, liegt kein grobes Verschulden der Verwalterin vor. Dokumentation: LG Düsseldorf, Be- schluss vom 6.6.2014 – 25 T 173/14 = IBRRS 2015, 520. Die Meinung des Gerichts: Der BGH ent- schied, dass die Bestellung des Verwalters unter TOP 14 A bis zum 31.12.2017 ohne eine Regelung zur Verwaltervergütung ord- nungsgemäßer Verwaltung widersprach. Der Beschluss wurde daher aufgehoben und für ungültig erklärt. Nach Auffassung des BGH ist es grundsätzlich erforderlich, in derselben Eigentümerversammlung, in der über die Bestellung des Verwalters beschlossen wird, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages in Was war passiert: Die Amtszeit des Ver- walters einer Wohnungseigentümerge- meinschaft endete am 31.12.2012. Daher beschloss die Eigentümergemeinschaft in einer Versammlung am 11.12.2012 unter TOP 14 A, ihn für die Zeit bis zum 31.12.2017 erneut zum Verwalter zu be- stellen. Die Konditionen des Verwalterver- trages standen noch nicht fest. Unter dem weiteren TOP 15 wurde der Beschluss gefasst, den Verwaltungsbeirat mit der Verhandlung des Verwaltervertrages zu RECHT & STEUERN Fotos:©Onypix,MarcosMesaSamWordley/Shutterstock.com

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