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DDIV 04_2015

20  DDIVaktuell 04 | 15 TITELTHEMA Selbstauskunft und Auskunftspflicht Bei der Prüfung des Darlehensvertrages hat der Ver- walter unbedingt darauf zu achten, dass wohl eine Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur Abga- be einer Selbstauskunft nebst Herausgabe aussage- fähiger Unterlagen nicht beschlossen werden kann. Zu achten ist auch darauf, dass die Gestellung von Sicherheiten zugunsten des Kreditgebers regelmäßig nicht möglich ist, da der Verband als Darlehensneh- mer regelmäßig nicht über Sicherheiten verfügt. Eine Verpflichtung der Mitglieder des Verbandes durch Mehrheitsbeschluss, Sicherheit zu leisten, z. B. durch Abtretung von Rechten oder Bestellung von Hypo- theken/Grundschulden, scheitert an der fehlenden Beschlusskompetenz. Fraglich ist derzeit noch, ob der Verband berechtigt ist, dem Kreditgeber über einzelne Wohnungseigen- tümer und deren Zahlungsmoral zu berichten. Inso- weit ist nicht auszuschließen, dass eine entsprechende Auskunftserteilung eine Treuepflichtverletzung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedern darstellt. Sicherlich unmöglich ist eine Weitergabe dieser Da- ten immer dann, wenn ein Wohnungseigentümer der Weitergabe ausdrück- lich widerspricht. Auch insofern ist also zu be- rücksichtigen, dass eine solche Verpflichtung nicht Ge­­­­­genstand des Darlehensvertrages sein sollte, solange vorgenannte Frage nicht höchstrichter- lich geklärt ist. Nachträgliche Rügen Um etwaige nach- trägliche Rügen gegen den Darlehensvertrag auszuschließen, sollte den Wohnungseigentümern angemessene Zeit vor der Wohnungseigentümerversammlung die Gelegenheit gegeben werden, das Vertragswerk, das zur Abstimmung steht, inhaltlich zu prüfen. Eine Übersendung einer Ko- pie der abstimmungsrelevanten Darlehensverträge mit der Einla- dung zur Versammlung ist wohl entbehrlich, es ist dem Verwalter aber dringend anzuraten, in der Einladung zur Wohnungseigentü- merversammlung die Wohnungseigen- tümer auf das mögliche Einsichtsrecht in die Unterlagen im Verwalterbüro ausdrücklich hin- zuweisen. Der Vertragsinhalt muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits feststehen, damit die Beschlussfassung dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Die WEG als Verbraucher Die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher ist, wurde nunmehr abschließend ge- klärt. Der einer WEG zu gewährende Kredit ist also Verbraucherdarlehen, so dass in Hinblick auf die WEG umfangreiche vorvertragliche Informations- pflichten bestehen, der die Banken aber in der Regel nachkommen. Der Verwalter sollte darauf achten, dass ihm seitens der Bank auch die notwendige Vollmacht zur Verfü- gung gestellt wird, damit im Rahmen der Wohnungs- eigentümerversammlung beschlossen werden kann, wer dem Verwalter die bei Vertragsabschluss vorzu- legende Vollmacht in schriftlicher Form erteilen darf. In der Regel wird man insoweit auf den Verwaltungsbeirat zurückgreifen. Eine ­Verpflichtung der Mitglieder des Verbandes durch Mehr­ heitsbeschluss, Sicherheit zu leisten, scheitert an der fehlenden Beschluss­ kompetenz. Der Inhalt ei­ nes Darlehens­ vertrags muss zum Zeitpunkt der Beschluss­ fassung bereits feststehen, damit sie ord­ nungsmäßiger Verwaltung entspricht. Foto.©ruslanchik/Shutterstock.com

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