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DDIV 04_2015

04 | 15  DDIVaktuell  19 Wer seinen eigenen Kostenanteil selbst erbringt, kann sich von der Haftung gegenüber dem Kreditinstitut in der Regel nicht befreien. Ob selbst­ zahlenden ­Eigentümern im Innenver­ hältnis zu den Miteigen­ tümern ein Freistellungs­ anspruch zusteht, ist umstritten. Bearbeitungsgebühren etc. marktüblich und ange- messen sind. Insoweit wird es wohl notwendig sein, mindestens drei Vergleichsangebote geeigneter Kre- ditinstitute einzuholen. Jedenfalls muss der einzelne Wohnungseigentümer in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob das zur Abstimmung vorliegende Ange- bot den vorgenannten Kriterien genügt. In Hinblick auf die Laufzeit stellt sich ergänzend die Frage, wie mit der Rest-Valuta zu verfahren sein soll, wenn diese während der Darlehenslaufzeit nicht in voller Höhe getilgt wird, nach Ablauf des Darlehens also noch eine Restschuld vorhanden sein wird. Die Frage der Haftung von „Selbstzahlern“ Zu beleuchten ist auch der Fall, in dem einzelne Wohnungseigentümer den auf sie entfallenden Kostenanteil sofort aufbringen möchten und damit zwangsläufig die Höhe des Darlehens reduzieren. Hintergrund kann sein, dass der betreffende Woh- nungseigentümer über freie Mittel verfügt, die er angesichts niedri- ger Guthabenzinsen investie- ren will, oder eine besondere Möglichkeit eines einzelnen Woh- nungseigen- tümers, selbst bei seiner Bank ein Darlehen zu günstigeren Kon- ditionen aufzunehmen. Hier wäre also zu entscheiden, ob der Darlehensbe- schluss der Wohnungseigentümer auch denjenigen Wohnungseigentümer bindet, der keine Fremdmittel über den Verband in Anspruch nehmen will, oder ob der einzelne Wohnungseigentümer die Möglichkeit erhalten soll, seinen Anteil aus liquiden Mitteln aufzu- bringen, um nicht gezwungen zu sein, die Nebenkosten des Kredits, nämlich Gebühren und Zinsen zu ­tragen. Eröffnet man dem einzelnen Wohnungseigentümer die Möglichkeit, seinen Kostenbeitrag selbst unmit- telbar zu erbringen, so wird dieser Wohnungsei- gentümer in Hinblick auf das Darlehen Freistellung begehren. In diesem Fall wird der Verwalter bei der finanzieren- den Bank darauf dringen, dass diese eine einseitige Er- klärung dahingehend abgibt, einzelne, namentlich zu benennende Wohnungseigentümer hinsichtlich des Darlehens nicht in Anspruch zu nehmen. Derartige Erklärungen wären zum Gegenstand des Kreditvertrages zu machen, wobei bereits jetzt fest- steht, dass eine Vielzahl an Kreditinstituten diese Er- klärung nicht abgeben wird. Die einseitige Erklärung der Bank, auf die Haftung einzelner Wohnungseigentümer für ein zu gewäh- rendes Darlehen zu verzichten, würde den betroffe- nen Wohnungseigentümer aber ohnehin nicht von seiner Pflicht entbinden, anteilig für die Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums einzu- stehen; er würde wohl von Gesetzes wegen in Höhe seines Anteils für die Aufbringung aller notwendigen Mittel, also auch für die Tilgung der Darlehens-Valuta zu haften haben. Bei näherer Betrachtung also kann sich auch derjenige Wohnungseigentümer, der seinen eigenen Kostenan- teil selbst erbringt, von der Haftung gegenüber dem Kreditinstitut nicht befreien. Im Zweifel wäre das gewünschte Ergebnis zu errei- chen, wenn nicht der Verband Wohnungseigen- tümergemeinschaft das Darlehen aufnimmt, sondern diejenigen Wohnungseigentümer, die das Darlehen in der Tat benötigen. Hierfür aber besteht sicherlich keine Beschlusskompetenz der Wohnungs- eigentümerversammlung. Ob dem selbstzahlenden Eigentümer im Innen- verhältnis zu seinen Miteigentümern ein Freistellungsanspruch zusteht, ist umstritten.

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