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DDIV 04_2015

POLITIK & AKTUELLES 8 DDIVaktuell 04|15 MessEG: Bundesregierung bestätigt DDIV-Kurs Kleine Anfrage gibt Auskunft über Anzeigepflicht. Mit dem Inkrafttreten des novellierten Mess- und Eichgesetzes (MessEG) zu Jahresbeginn gelten neue Pflich- ten für Immobilienbesitzer, Wohnungseigentümergemein- schaften sowie für Haus- und Immobilienverwalter. Aktuell hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage reagiert und den Kurs des DDIV bestätigt. Die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (DIE LINKE) zielte darauf ab, wer bei Einbau, Ablesung oder Wartung eines neuen oder erneuerten Messgerätes durch eine externe Firma zur Anzeige gem. § 32 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz beim Eichamt verpflichtet ist: die ein- bauende Firma oder der/die Wohnungseigentümer bzw. die beauftragte Hausverwaltung. In ihrer Antwort bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries die Posi- tion des DDIV, wonach grundsätzlich der Eigentümer bzw. der Hausverwalter zur Anzeige verpflichtet ist, wenn er oder sie die Messwerte verwendet. Werden aber vom Messdienst- leister über die reine Abrechnungserstellung hinaus weitere Leistungen angeboten, wie beispielsweise Vermietung oder Wartung der Geräte, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieses Dienstleistungsunternehmen als Verwender anzu- sehen und damit anzeigepflichtig ist. Der DDIV weist darauf hin, dass Immobilienverwalter im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit verpflichtet sind, Eigentümer und Wohnungseigentümerge- meinschaften über die neue Anzeigepflicht zu informieren. Bei Nichtinformation haftet der Verwalter gegebenenfalls wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Daher empfiehlt der DDIV, Eigentümer und Wohnungsgemeinschaft über die neue Meldepflicht in Kenntnis zu setzen. Die WEG, bzw. die Eigentümer können dann entscheiden, ob sie neue Messgeräte eigenständig melden oder die Aufgabe an den Verwalter oder den Messdienstleister übertragen. Werden neue Messgeräte nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro. Höhere Zuschüsse für Ökoheizungen Seit April verbesserte Bundesförderung Stellen Hauseigentümer auf Pellethei- zungen, solarthermische Anlagen und Erdwärmepumpen um, erhalten sie seit 1. April mehr staatliche Zuschüsse. Insge- samt stehen 300 Millionen Euro zur Ver- fügung. Sie werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen des Marktanreizprogramms erneuerbare Energien im Wärmemarkt vergeben. Antragsberechtigt sind Privat- personen als Eigenheimbesitzer oder in Wohnungseigentümergemeinschaften. Die Förderung wird vom Bundesamt ausge- zahlt, wenn sie vom Handwerker nach der Installation der Heizung beantragt wird. Die Basisförderung für Pelletkessel steigt um 600 Euro auf 3.000 Euro. Bei Pellet- kesseln mit Pufferspeichern sind es künftig 3.500 Euro. Pellet-Öfen mit Wasserta- sche erhalten künftig 2.000 Euro Grund- förderung. Solarthermische Anlagen zur Heizungsun- terstützung bekommen künftig statt bis- her 1.500 Euro mindestens 2.000 Euro. Ab 15 Quadratmeter Kollektorfläche steigt die Förderung weiter. Auch solarthermi- sche Anlagen zur reinen Warmwasser- bereitung werden wieder gefördert, mit 500 Euro. Erdwärmepumpen mit Erdsonden erhal- ten ebenfalls mehr Fördergeld, es wird aber eine qualitätsgesicherte Bohrung und eine Versicherung gegen Bohrschäden verlangt. Mindestens 4.500 Euro beträgt dann die leistungsgestaffelte Förderung. Elektrisch betriebene Luft-Wasser-Wärme- pumpen erhalten einen Förderbetrag ab 1.300 Euro – bei einer leistungsgeregelten Luft-Wasser-Wärmepumpe beispielsweise steigt der Betrag auf 1.500 Euro. Die jüngste Verbesserung der BAFA- Förderung ist Teil des Nationalen Akti- onsplans Energieeffizienz (NAPE) vom Dezember 2014. Sie soll dazu beitragen, auf Bundesebene den Anteil der erneu- erbaren Energien am gesamten Heizener- gieverbrauch bis 2020 von derzeit zehn Prozent auf 14 Prozent anzuheben. Die neuen Richtlinien: www.bafa.de/bafa/ de/energie/erneuerbare_energien/ Fotos:©AlexanderRaths/Shutterstock.com

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