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DDIV 04_2014

04|14 DDIVaktuell 5 BMJV Staatssekretär Gerd Billen Der heute 59-Jährige studierte Sozial-, Ernäh- rungs- und Haushaltswissen- schaften. In den 80er-Jahren arbeitete er als freier Jour- nalist, wurde Pressesprecher des Bundesverbands Bür- gerinitiativen Umweltschutz, später Mitbegründer und Bundesvorsitzender der Ver- braucher Initiative e. V. Es folgten Stationen als langjäh- riger Bundesgeschäftsfüh- rer des Naturschutzbunds Deutschland NABU und als Leiter des Bereichs Umwelt- und Gesellschaftspolitik der Otto Group, bevor er ab 2007 als „oberster Verbrau- cherschützer“ sechs Jahre lang dem VZBV vorstand. geber muss dort aktiv werden, wo syste- matische Benachteiligungen der Käufer offenbar werden und wo gehäuft Proble- me auftreten. Mit der Änderung des Be- urkundungsgesetzes wurde bereits in der letzten Legislaturperiode den sogenann- ten „Mitternachtsnotaren“ das Wasser ab- gegraben. Weitere Verbesserungen wird es unter anderem durch die Reform des Bauvertragsrechts geben. Um das Risiko einer Fehlinvestition zu minimieren, kann ich jedem Käufer und jedem Bauherrn nur raten, sich vor Vertragsschluss und ggf. während der Bauphase professionell von Baufachleuten und Juristen beraten zu las- sen. Verbraucherverbände wie der Bauher- ren-Schutzbund und der Verband privater Bauherren haben hierfür sehr gute Ange- bote. Die Kosten für eine derartige Betreu- ung sind im Vergleich zum Kaufpreis bzw. zu den Baukosten oft überschaubar. Der DDIV hat sich dafür eingesetzt, den Ver- braucherschutz bei der Verwaltung von Im- mobilien im Koalitionsvertrag zu verankern – mit der Forderung von Mindestqualifikati- onen und Versicherungspflichten für Immobi- lienverwalter. Welche Schritte sind hierfür zur Umsetzung geplant? Wie ist der Zeitplan? Der Koalitionsvertrag enthält ein eindeuti- ges Bekenntnis zu diesem Vorhaben, das aus Verbrauchersicht absolut zu unterstützen ist. Um eine optimale Regelung zu erreichen, werden sich die beteiligten Ressorts – neben Justiz und Verbraucherschutz sind dies auch die für Wirtschaft und für das Bauwesen zu- ständigen Bundesministerien – mit Verbrau- cher- und Berufsverbänden beraten. Dann liegt es am Wirtschaftsministerium, einen Vorschlag zu erarbeiten und vorzulegen. Schon in der Vergangenheit hat das Bundesjustizministerium beim Thema Zugangsvoraussetzungen an das Bundes- wirtschaftsministerium verwiesen. Nun stehen Sie auch als oberster Verbraucher- schützer in der Verantwortung, bringen Sie sich stärker in die Umsetzung ein? Bei der Umsetzung des Vorhabens sind die internen Spielregeln der Bundesregierung natürlich weiterhin zu beachten. Die Feder- führung für das Gewerberecht liegt beim Bundeswirtschaftsministerium. Wir werden uns aber aktiv in die Beratungen einbringen. 9,3 Millionen Eigentumswohnungen ste- hen stellvertretend für die freiwillige Altersvorsorge unzähliger Bürger/innen. Gleichzeitig steigt die Verantwortung treuhänderischer Verwaltung durch immer komplexere Prozesse in Technik, Recht und Finanzen. Missmanagement und fehlende Kenntnisse nehmen zu. Reichen aus Sicht des Verbraucherschutzstaatssekretärs eine Versicherungspflicht sowie Fach- und Sach- kundenachweise überhaupt aus, um die Vermögensbildung zu sichern? Berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung für Verwalter sind wichtige Elemente, um Investitionen von Wohnungseigentümern zu schützen. Ob und wie sich der Wert einer Immobi- lie entwickelt, das hängt aber nicht allein vom Verwalter ab. Die Bundesregierung kann selbstverständlich keine Garantien abgeben, dass der Wert jeder einzelnen Immobilie stets steigt. Laut Koalitionsvertrag soll der Verbrau- cherschutz bei Bau- und Dienstleistungen für Bauherren und Immobilieneigentümer ausgebaut werden, insbesondere u. a. im Bauvertragsrecht. Was haben Sie konkret vor? Private Bauvorhaben binden oftmals Großteile des Kapitals von Verbraucher- bauherren. Mehrkosten, die beispielswei- se durch Bauverzögerungen oder einen längeren Rechtsstreit entstehen, sind für diese Auftraggeber häufig nicht zu finan- zieren. Deshalb sind Rechts- und Kalku- lationssicherheit beim Abschluss und bei der Durchführung von privaten Bauver- trägen von besonderer Bedeutung. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind auf die Situation des privaten Bau- vorhabens nicht ausreichend zugeschnit- ten. Hier müssen wir klare gesetzliche Regelungen schaffen, die eine interessen- gerechte und ökonomisch sinnvolle Ab- wicklung von Bauverträgen ermöglichen. In der vergangenen Legislaturperiode sind in meinem Haus in der Arbeitsgrup- pe zum Bauvertragsrecht bereits wichtige Eckpunkte für künftige gesetzliche Rege- lungen erarbeitet worden. Vorgeschlagen werden beispielsweise eine verbindliche Baubeschreibung sowie ein Widerrufs- recht des privaten Bauherrn, mit wel- chem er sich innerhalb einer bestimmten Frist von einem Bauvertrag wieder lösen kann. Diese und andere Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen – etwa zum Bauträgervertrag – werden wird nun vertieft prüfen. „Verbraucherschutz muss nicht nur pra- xistauglich, sondern auch lückenlos sein, andernfalls gibt es Ausweichstrategien,“ äußerte Minister Heiko Maas in der Süd- deutschen Zeitung. Wie sieht lückenloser Verbraucherschutz in der treuhänderischen Immobilienverwaltung aus? Gemeint ist damit, dass wir bei einer ge- setzlichen Neuregelung zugunsten der Verbraucher möglichst alle Schlupflöcher rechtzeitig erkennen und Umgehungen durch die Unternehmen verhindern.

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