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DDIV 04_2014

04|14 DDIVaktuell 45 Die Autorin BIRGIT WEBER Die Tätigkeitsschwerpunkte der Fachanwältin für Bau- und Archi- tektenrecht liegen insbesondere im Bereich Immobilienrecht und privates Baurecht. www.hfk.de Wohnungs- vor Gericht Wer von den Beigeladenen ist im Prozessverlauf worüber zu unterrichten? Eine Anmerkung zum Beschluss des LG Stuttgart vom 13.02.2013 – 19 T 250/12 Jeder Verwalter einer großen Wohn- anlage kennt das Problem: Ein Wohnungs- eigentümer verklagt einen anderen, die übrigen werden vom Gericht beigeladen. Letztlich tritt aber keiner der Beigelade- nen dem Verfahren bei. Ist der Verwalter dennoch verpflichtet, die Wohnungsei- gentümer über den Verfahrenslauf ständig zu unterrichten? Ist er zudem gehalten, alle im Verfahren gewechselten Schrift- sätze nebst Anlagen für jeden Wohnungs- eigentümer zu kopieren und zeitnah zu verteilen? Dies stellt gerade bei größeren Verwaltungseinheiten mit mehr als 100 Ei- gentümern einen kaum zu bewältigenden Aufwand dar. Wer nicht kommt, hat kein Interesse Das Landgericht Stuttgart hat nun ent- schieden, dass Wohnungseigentümern zum Zwecke der Beiladung nur die Klage- schrift nebst begleitender Verfügung des Gerichts zuzustellen ist. Der Übersendung weiterer Schriftsätze bedarf es nicht. Hie- rüber herrschte bislang Unsicherheit. Ein Rechtsstreit zwischen zwei Eigentümern bzw. zwischen einem Eigentümer und dem Verwalter hat in der Regel Auswir- kungen auf die übrigen Wohnungseigen- tümer. Zur Wahrung der Rechtssicherheit ordnet deshalb § 48 Abs. 3 Wohnungsei- gentumsgesetz (WEG) die Rechtskrafter- streckung an. Das bedeutet, die Urteile gelten auch für alle übrigen Wohnungsei- gentümer. Um das verfassungsrechtliche Gebot des rechtlichen Gehörs zu ge- währleisten, bestimmt § 48 Abs. 1 WEG, dass die übrigen Wohnungseigentümer zu einem Rechtsstreit eines Eigentümers gegen einen anderen bzw. gegen den Verwalter beizuladen sind. Die Beiladung erfolgt durch Zustellung der Klageschrift nebst einer begleitenden Verfügung durch das Gericht. Jeder Eigentümer hat sodann die Möglichkeit, dem Verfahren beizutreten. Nimmt er dies nicht wahr, stellte sich bislang die Frage, ob ihm trotz- dem sämtliche Schriftsätze sowie Anlagen der am Rechtsstreit beteiligten Parteien und andere Verfahrensunterlagen, wie z. B. Sachverständigengutachten, über- mittelt werden müssen. Für den Verwal- ter und den Prozessbevollmächtigten des Klägers ist dies schon wegen des enormen Aufwands von erheblicher Bedeutung. Das Landgericht Stuttgart hat nun klarge- stellt, dass den nicht beitretenden übrigen Wohnungseigentümern keine weiteren Schriftsätze oder anderweitige Verfah- rensunterlagen zu übersenden sind. Die Eigentümer werden über den weiteren Prozessverlauf nicht mehr informiert. Ihr Interesse am Verfahren ist mit Zustellung der Klageschrift und der begleitenden Verfügung des Gerichts erfüllt. In der Sache ist dem Landgericht Stuttgart beizupflichten. Besteht bei den beigelade- nen Wohnungseigentümern kein Interesse am Rechtsstreit, ist es nicht erforderlich, sie mittels des gesamten Schriftverkehrs hierüber zu unterrichten. Wer einer gerichtlichen Beiladung nicht folgt, bekundet mangelndes Interesse. Eine fortlaufende Unterrichtung über den Prozess ist damit nicht mehr erforderlich. eigentümer Foto:©Gts/Shutterstock.com

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