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DDIV 04_2014

04|14 DDIVaktuell 41 FAZIT Wer eine Tanzbar hat, darf noch lange keine Disko- thek betreiben. Unter Berufung auf zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §1004 BGB Klage stattgegeben. In der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens sind Geräusche von 35dB(A) nicht zu überschreiten. In ihrer Ruhe gestörte Anwohner auf dem Weg durch die Instanzen Die Wohnungseigentümergemeinschaft versuchte sodann über eine einstweilige Verfügung beim Zivilgericht direkt gegen die Betreiber vorzugehen, was jedoch zuerst scheiterte. Auch ein eingeleitetes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen einer fehlenden Baugenehmigung und fehlender Nutzungsänderung ist im Wege einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die WEG hat daraufhin die Rechtsanwälte gewechselt, welche dann dazu rieten, Lärmpegelmessungen durch eine unabhängige Institution vornehmen zu lassen, um so nachzuweisen, dass er- hebliche Lärmbeeinträchtigungen von der Diskothek ausgehen. Es erfolgten an unterschiedlichen Tagen in der ganzen Nacht Geräuschemissionsmessungen, die letztendlich belegten, dass die für die nächtliche Ruhe geltenden Emissions- werte erheblich überschritten wurden. Die WEG hat daraufhin beschlossen, so- wohl gegen die Betreiber als auch gegen den Teileigentümer gerichtlich vorzuge- hen. Eine entsprechende Klage wurde beim zuständigen Landgericht Flensburg gegen die Betreiber eingereicht, die sich auf den zivilrechtlichen Unterlassungsan- spruch gem. §1004 BGB stützte. Dieser Klage wurde erfolgreich und zwischen- zeitlich rechtskräftig stattgegeben. Ein Messwert beschäftigt die Gerichte Eine weitere Klage wurde beim Amtsge- richt Niebüll im Wege des WEG-Verfah- rens eingereicht mit dem Antrag: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand- lung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatz- oder wahlweise an ihren Geschäftsführer zu vollstreckende Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die im So- ckel/Erdgeschoss in der XY-Straße in Westerland/Sylt belegenen Räume an Dritte zum Betrieb einer Diskothek oder eines ähnlichen Gewerbes unmittelbar oder mittelbar zu überlassen, insbesonde- re wenn dadurch oder durch davor war- tende Gäste oder Besucher in einer Zeit von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr mor- gens der Beurteilungspegel für Geräusche von 35dB(A) überschritten wird.“ Das Amtsgericht Niebüll gab der Klage der WEG mit dem Hinweis statt, dass die klagende WEG gegen den Miteigen- tümer die Unterlassung von Lärmbe- einträchtigungen im erkannten Umfang nach Maßgabe des §14 Nr. 1 WEG ver- langen kann. Die Teilungserklärung sehe lediglich einen Barbetrieb vor, welcher auch eine Unterhaltung der Gäste mit Tanz- musik zulasse, soweit hierdurch keine übermäßigen Lärmbeeinträchtigungen hervorgerufen werden. Eine öffentlich- rechtliche Baugenehmigung für ein solches Tanzkaffee legitimiere jedoch keinen Betrieb einer Diskothek, der auf ein sehr junges Publikum abzielt, wobei in Übereinstimmung mit der Sichtweise des Schleswig-Holsteinischen Oberver- waltungsgerichts davon ausgegangen werden muss, dass in einem solchen Fall regelmäßig das Abspielen außerordent- lich lauter Musik zu erwarten ist, die ohne besondere Schallschutzvorkehrun- gen mit den umliegenden Wohnnutzun- gen nicht vereinbar sei. Eine Gefahr fürs Kurgebiet? Des Weiteren hat das Gericht darauf abgestellt, dass die Teileigentumseinheit bzw. die gesamte Wohnungseigentums- anlage in einem Kurgebiet gelegen ist, sodass bereits von daher eine Nutzung des Teileigentums zur Nachtzeit nur dann maßgebend sei, wenn die TA-Lärm- richtlinie weit unterhalb von 35 dB (A) liege. Das Landgericht Itzehoe hat die Entscheidung des Amtsgerichts Niebüll bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch das Landgericht Itzehoe vertritt die Auffassung, dass die WEG gegenüber der Miteigentümerin einen Anspruch gem. §1004 BGB i.V.m. §15 Abs. 3, 14 Nr. 2 WEG hat, der auf ein Unterlassen gerichtet ist. Die Bezeich- nung in der Teilungserklärung rechtfer- tigt nicht den Betrieb einer Diskothek. Eine derartige Nutzung sei nicht mehr von dieser vereinbarten Zweckbestim- mung gedeckt (LG Itzehoe, Urteil vom 11.12.2012, Az. 11 S 23/12, AG Niebüll, Az. 18 C 49/11).

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