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DDIV 04_2014

POLITIK & AKTUELLES 4 DDIVaktuell 04|14 Investitionen von Im Interview: BMJV Staats- sekretär Gerd Billen bestätigt Ressortabstimmung zu Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. Interview: Martin Kaßler Nur wenige Tage vor der Bun- destagswahl im vergangenen Jahr forderte der damalige Chef des Verbraucherzentra- le Bundesverband e.V. (VZBV) im Tages- spiegel-Interview „ein neues Ministerium, in dem die Zuständigkeiten für Justiz, Verbraucherfragen und Datenschutz ge- bündelt werden“. Inzwischen gibt es nicht nur ein neu strukturiertes Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen wurde zudem als be- amteter Staatssekretär zur Unterstützung von Justizminister Heiko Maas in Verbrau- cherfragen berufen. Gelobt wird der neue Ressortzuschnitt u.a. von Lukas Siebenkot- ten: „Anders als das Agrarministerium hat das Justizressort ein Initiativrecht für neue Gesetze und war schon in der Vergangen- heit für manche Reform im Verbraucher- bereich zuständig“, so der Vorsitzende des VZBV-Verwaltungsrats. Dringliche Fragen der Immobilienbranche stehen bei Billen bereits auf der Agenda. Anknüpfend an die Reform des Beurkundungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode sieht der Staatssekretär auch bei den geltenden gesetzlichen Regelungen des Bauvertrags- rechts Handlungsbedarf. Sie seien auf private Bauvorhaben derzeit nicht zuge- schnitten. Auch für eines der wichtigsten Anliegen des DDIV wird er sich einsetzen: Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter ist aus Verbraucher- sicht aktiv zu unterstützen. Billen wird sich dafür zunächst beratend einsetzen, denn die Zuständigkeit für die Festschreibung im Gewerberecht liegt nach wie vor beim Wirtschaftsministerium. Herr Staatssekretär, die Verlagerung des Ressorts Verbraucherschutz vom Agrar- zum Justizministerium wurde unterschied- lich kommentiert und aufgenommen. Was bedeutet die neue Zuordnung in der Sache für Sie persönlich? Ich habe jetzt die schöne Aufgabe, Ver- braucherpolitik zu gestalten. Ich freue mich sehr auf diese wichtige Aufgabe. Richten wir den Blick auf die Immobilien- branche: Im Rahmen der privaten Vermö- gensbildung ist Wohneigentum das mit Abstand beliebteste und häufigste Sparziel der Deutschen. Die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass die Beratungs- und Informationspflichten deutlich ausgeweitet werden mussten. Wie wollen Sie Immobili- enkäufer vor Fehlinvestitionen schützen? Sehen Sie hier überhaupt eine Handhabe? Der Kauf einer Immobilie ist für Verbrau- cherinnen und Verbraucher ein einschnei- dendes Lebensereignis. So etwas sollte man nie überstürzt machen. Der Gesetz- schützen Wohnungseigentümern Fotos:©JakubKrechowicz/Shutterstock.com;©FrankNürnberger

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