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DDIV 04_2014

RECHT & STEUERN 34 DDIVaktuell 04|14 Der Autor THORSTEN WENNING Der Fachanwalt für Miet- und Woh- nungseigentumsrecht ist Partner der Kanzlei GTW in Krefeld und auch im privaten Baurecht, Architekten- und Ingenieurrecht sowie im Bau- träger- und Immobilienrecht tätig. StreitwertstreitDie Streitwertvereinbarung berechtigt WEG-Verwalter dazu, mit Rechtsanwälten einen höheren als den gesetzlichen Streitwert zu vereinbaren. Wozu das Ganze? Nach § 27 Absatz 2 Nr. 4 WEG können Verwalter im Namen aller Woh- nungseigentümer und mit Wirkung für so- wie auch gegen sie mit einem Rechtsanwalt eine Streitwertvereinbarung treffen – im- mer dann, wenn es um einen Rechtsstreit gemäß §§43 Nr. 1 WEG, also Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, Nr. 4 WEG, also Beschlussanfechtungskla- gen, und Nr. 5 WEG, Klagen Dritter gegen die WEG oder gegen Wohnungseigentü- mer, geht. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, dass sich die Gebühren des Rechtsan- walts nach einem höheren als dem gesetz- lichen Streitwert bemessen. Diese Regelung wird vom Gesetzgeber damit begründet, dass es Wohnungsei- gentümern ermöglicht werden soll, einen Rechtsanwalt zu finden, der für einen im Einzelfall möglicherweise niedrigen Streit- wert dennoch zur Übernahme des Mandats bereit ist. Gerade bei Beschlussanfechtungs- klagen kann es vorkommen, dass die zu erwartende Vergütung des Rechtsanwalts seinen Arbeitsaufwand und sein Haftungs- risiko nicht angemessen entschädigt. Als Beispiel sieht die Gesetzesbegründung die Berechnung für eine Beschlussanfechtungs- klage vor. Bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 100 Wohnungseigentümern über eine Sanierungsmaßnahme mit einem Kosten- volumen in Höhe von 100.000 Euro, von denen der klagende Wohnungseigentü- mer 1.000 Euro zu tragen hätte, beläuft sich der gesetzliche Streitwert gemäß §49a Absatz 1 Satz 2 GKG auf 5.000 Euro, nämlich das Fünffache seines Interes- ses. Dieser Streitwert würde auch für den Rechtsanwalt, der die übrigen, die Sanie- rungsmaßnahme bejahenden 99 Woh- nungseigentümer vertritt, gelten, obwohl deren Interesse an der Entscheidung des Gerichts 100.000 Euro ausmacht. Der Ver- walter kann nun mit dem Rechtsanwalt, der die übrigen 99 beklagten Wohnungseigen- tümer vertreten soll, vereinbaren, dass sich seine Gebühren nach einem Streitwert, der nach §49a Absatz 1 Satz 1 GKG bis zur Hälfte des Interesses beider Parteien be- tragen darf, bemisst. Im Beispielfall könnte der Verwalter mit dem Rechtsanwalt der beklagten 99 Wohnungseigentümer einen Streitwert von bis zu 50.000 Euro verein- baren. Nach diesem vereinbarten Streit- wert würden sich dann die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen. Ermächtigung ohne Beschluss Für den Abschluss einer solchen Streit- wertvereinbarung benötigt der Verwal- ter keine vorherige Ermächtigung durch Vereinbarung oder Beschluss. Die Er- mächtigung des Verwalters folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestimmung des §27 Absatz 2 Nr. 4 WEG. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass es sich bei einer solchen Streitwertvereinbarung zugleich um eine Vergütungsvereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz handelt, so dass auch die dort aufgelisteten Anforderungen erfüllt sein müssen, d. h. die Vereinbarung bedarf der Textform, sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, und sie darf nicht in der Vollmacht des Rechtsanwalts enthalten sein. Letztlich muss sie den Hinweis enthalten, dass die gegne- rische Partei im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nur die Gebühren nach dem ge- setzlichen Streitwert zu erstatten hat. Vergütung des Mehraufwands Die Mehrkosten, die durch eine solche Streitwertvereinbarung entstehen, sind gemäß §16 Absatz 8 WEG als Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Absatz 2 WEG zu qualifizieren. Sie sind bei einem Obsiegen der Wohnungseigentümer nicht vom Gegner zu erstatten. Vielmehr sind sie als Kosten der Verwaltung von allen, also sowohl den obsiegenden als auch den unterlegenen Wohnungseigen- tümern, nach dem maßgeblichen Kosten- verteilungsschlüssel zu tragen. Allerdings können die Wohnungseigentümer solche Mehrkosten durch einen entsprechenden Beschluss gemäß § 21 Absatz 7 WEG auf den oder die Prozessgegner der Woh- nungseigentümer umlegen, wenn sie diese Mehrkosten verursacht haben. Entstehende Mehrkosten sind nach Umlageschlüssel von allen zu tragen.

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