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DDIV 04_2014

Wird eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch eines ihrer Mitglieder gericht- lich belangt, hat der Verwalter bei der Abstimmung Vorsicht walten zu lassen. Das Stimmrecht des betroffenen Eigentümers ist ausgeschlossen, dies gilt auch im Ver- tretungsfall. Auch wenn der Eigentümer bei der Beschlussfassung mitwirkt, darf der Versammlungsvorsitzende seine Stimme nicht mitzählen. Zählt er die Stimme mit, kann der Beschluss im Wege der Anfechtungsklage für ungültig erklärt werden, wenn ohne die Stimme keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Zu beachten ist jedoch, dass §25 Abs. 5 WEG nur das Stimmrecht ausschließt. Sein Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht wird durch den Stimmrechtsausschluss nicht berührt. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers beim Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft Was war passiert: Der Kläger war Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die er als Verband gerichtlich auf Zahlung von ca.30.000,00 Euro in Anspruch nahm. Die Wohnungseigentümer berieten auf ei- ner Eigentümerversammlung, wie seitens der Eigentümergemeinschaft auf die Klage reagiert werden sollte. Dabei beschlossen die Wohnungseigentümer, den Kläger „von dem Stimmrecht auszuschließen“. Außerdem be- schlossen sie, sich gegen die Zahlungsklage zu verteidigen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauf- tragt, dem Anwalt eine Prozessvollmacht zu erteilen. Die Nein-Stimme des Klägers wur- de bei der Beschlussfassung nicht gewertet. Der Kläger focht diese Beschlüsse an. Die Meinung des Gerichts: Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Auch der BGH schloss sich dieser Auffassung an. Das Gericht bejahte in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 WEG den Stimmrechtsausschluss des Klägers bei der Beschlussfassung. Zwar wird die Klage eines Wohnungseigentümers gegen die Woh- nungseigentümergemeinschaft als Verband nicht unmittelbar vom Wortlaut der Vor- schrift umfasst. In derartigen Fällen ist aber kein wesentlicher Unterschied zu den in §25 Abs. 5 WEG geregelten Fällen einer Interes- senkollision erkennbar, sodass die Vorschrift entsprechend angewendet werden muss. Anderenfalls droht die Gefahr, dass eine in- teressengerechte Klärung des Rechtsstreits erschwert oder verhindert wird. Daher scheidet die Beteiligung des gegen die WEG klagenden Eigentümers an der Abstimmung über alle Beschlussgegenstände aus, die ver- fahrensbezogene Maßnahmen betreffen. Er kann daher bei Beschlüssen über die Einlei- tung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage einer Verfah- rensbeendigung nicht mit abstimmen. Dokumentation: BGH, Urteil vom 06.12.2013 – V ZR 85/13 = IMR 2014, 164 Mietkautionen sind Hausbanksache: schnell und einfach 30.000 Immobilienbesitzer und -verwaltungen nutzen den Kautions-Service der Hausbank, um die täglichen Aufgaben effektiv und professionell zu bearbeiten. – Gesetzeskonforme Anlagen – Direkter Zugriff auf die Kaution – Versand von Zins- und Steuerbescheinigungen – Keine Kontoeröffnungs- und Kontoführungsgebühren Ihre Vorteile: – mehr Sicherheit – mehr Komfort – mehr Effizienz Weitere Informationen: www.hausbank.de der Hausbank, um die täglichen Aufgaben effektiv und professionell zu bearbeiten.

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