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DDIV 04_2014

RECHT & STEUERN 30 DDIVaktuell 04|14 Sind derartige Maßnahmen bei einer WEG geplant, sollte der Verwalter auf die besonderen Zustimmungserfordernisse hinweisen, um eine Beschlussanfech- tung zu vermeiden. Eine einfache oder qualifizierte Mehrheit genügt für die Beschlussfassung über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage nicht. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Die Autoren DR. SUSANNE SCHIESSER DieFachanwältinfürMiet-undWohnungseigen- tumsrechtistSalaryPartnerinderKanzlei„Sibeth PartnerschaftRechtsanwälteSteuerberater“. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei „Sibeth Partner- schaft Rechtsanwälte Steuerberater“ schwerpunkt- mäßig auf den Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.sibeth.com Dr. Susanne Schießer Claudia Ottlo Entscheidungen rund um das Wohneigentum Was tun, wenn der Verwalter die WEG-Versammlung zur besten Reisezeit einberuft? Wenn eine WEG die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach mit einfacher Mehrheit beschließt? Ein gegen die WEG klagender Eigentümer bei der Beschlussfassung zur Beauftragung eines Verteidigers mit abstimmt? Im Falle einer Zwangsversteigerung Wohngeldansprüche offen sind? So haben die Gerichte entschieden: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft Was war passiert: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fass- ten einen Mehrheitsbeschluss, wodurch ei- nem Unternehmen das Aufstellen und der Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage gestattet werden sollte. Gegen diesen Be- schluss klagte eine Wohnungseigentümerin. Die Meinung des Gerichts: Der BGH schloss sich der Auffassung der klagenden Eigentümerin an und wies die gegen das klagestattgebende Urteil gerichtete Revision der übrigen Wohnungseigentümer zurück. Der Gerichtshof bestätigte die Annahme, dass die Errichtung einer Mobilfunkanla- ge eine bauliche Veränderung gem. §22 Abs. 1 WEG darstellt. Es handelt sich dabei nicht um eine (modernisierende) Instand- haltung oder Instandsetzung des Gemein- schaftseigentums nach §§22 Abs. 1, Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Ebenso wenig liegt eine Modernisierung nach §22 Abs. 2 WEG vor, wofür eine qualifizierte Mehrheit der Ei- gentümer erforderlich wäre. Diese Einordnung des BGH zieht nach sich, dass gem. §22 WEG die Zustimmung sämt- licher Wohnungseigentümer notwendig ist, deren Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beein- trächtigt werden. Das Gericht bejaht das Vorliegen einer solchen nach- teiligen, nicht ganz unerheblichen Beein- trächtigung durch den Bau der Anlage. Mobilfunksendeanlagen stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Bedenken. Es gibt eine breite öffentliche Diskussion darüber, ob solche Anlagen gesundheitli- che Schäden auslösen können. Daher ist konkret für die Mitglieder der WEG zu befürchten, dass die Errichtung einer Mo- bilfunkanlage auf dem Dach des Gemein- schaftseigentums zu einer Minderung des Verkaufs- oder Mietwertes führt. Solch eine Beeinträchtigung seiner Interessen muss ein Wohnungseigentümer nicht hin- nehmen, ohne seine Zustimmung erteilt zu haben. Die Rechtsprechung zum Nachbar- recht, § 906 Abs. 2 BGB anlag, nach der die Unwesentlichkeit der Strahlenimmisionen vermutet wird, ist deshalb und auch wegen des erhöhten Rücksichtnahmegebots in- nerhalb einer WEG nicht einschlägig. Dokumentation: BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 48/13 = NZM 2014, 201

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