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DDIV 04_2014

schluss über die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf nachträgliche Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossen und durchgeführten Kreditauf- nahme bestehe nicht. Für die Entscheidung über eine Kreditaufnahme bedarf es nicht einer einstimmigen, sondern einer mit ein- facher Mehrheit zu treffenden Entscheidung gemäß §21 Abs. 3. Mit der zitierten Ent- scheidung verabschiedet sich das LG Karls- ruhe von der bisher streng konservativen Haltung in der Rechtsprechung. Es stellt das Gesamtinteresse aller Wohnungseigentümer in den Vordergrund seiner Betrachtung. Die bei dem sehr niedrig zu verzinsenden KfW- Darlehen anfallenden Zinsen sollen sich beim Kläger in der Regel durch eine zins- bringende Anlage des (eingesparten) Eigen- kapitals kompensieren lassen. Hinzu komme, dass die Möglichkeit der Gemeinschaft, ei- nen günstigen Kredit zu erhalten, abhängig sei von der Zahl der beteiligten Eigentümer, auf die sich die Haftung verteile. Unlängst hatte sich das LG Düsseldorf (Z WE 1-2/2014) mit der Frage der ord- nungsgemäßen Verwaltung eines Be- schlusses zu befassen. Die Versammlung hatte beschlossen, eine Instandsetzungs- maßnahme über die Rücklage sowie eine Sonderumlage zu finanzieren. Den Woh- nungseigentümern sollte es freistehen, die Sonderumlage zu leisten. Der Differenzbe- trag sollte durch die Aufnahme eines Kre- dits aufgebracht werden. Der Kredit beläuft sich über 180.000 Euro bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Das Gericht stellte darauf ab, ob es sich bei der Instandsetzungsmaß- nahme um eine dringend unmittelbar aus- zuführende handelt, weil ein Zuwarten zur Intensivierung der Schäden und Verteue- rung der dann notwendigen Maßnahmen führen würde. In diesem Fall erweise sich die Kreditierung als ordnungsgemäß. Fer- ner stellte das Gericht klar, dass der Woh- nungseigentümerversammlung ein eigenes Ermessen zukommt, wie sie eine Instand- setzungsmaßnahme finanziert. Zu berück- sichtigen seien die Kreditkonditionen, die Belastung der einzelnen Wohnungseigen- tümer und andere Finanzierungsmöglichkei- ten. Auch seien die Wohnungseigentümer, die die Sonderumlage leisten, was schließ- lich zur Reduzierung der Darlehenssumme führt, nicht dadurch zu benachteiligen, dass sie gemäß §10 Abs. 8 WEG gegenüber dem Kreditinstitut haften. Abschließend erachte- te das Gericht auch die Laufzeit des Vertra- ges als angemessen. Das LG Düsseldorf stellt für die Praxis brauchbare Prüfkriterien auf, die bei der Entscheidung über die Kreditauf- nahme beachtet werden sollten. Insgesamt muss den Wohnungseigentumsverwaltern weiterhin geraten werden, die Kreditaufnah- me erst nach Bestandskraft des Beschlusses umzusetzen bzw. in die Beschlussfassung aufzunehmen, dass der Kredit gegebenen- falls erst nach Rechtskraft eines eventuellen Anfechtungsverfahren umgesetzt werden soll. Denn das letzte Wort in Sachen ord- nungsgemäßer Verwaltung hat der BGH bislang nicht gesprochen. Sprechen Sie uns an: Telefon: 030 / 2125-2662 E-Mail: immobilien@ibb.de www.ibb.de/wohnen_modernisieren Mit unseren passenden Finanzierungslösungen fördern wir Sie bei der Modernisierung oder Sanierung Ihrer Immobilie in Berlin. Unsere Berater freuen sich auf ein Gespräch. Energetische Gebäudesanierung für Vermieter und Investoren.

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