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DDIV 04_2013

6  DDIVaktuell 04 | 13 ­AnfrageandieBundesregierung.HaltenSieesaufgrund Ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse immer noch für verantwortbar, dass die Tätigkeit des Immobilienver- walters auch weiterhin ohne Zugangsvoraussetzungen ausgeübtwird?WashaltenSievondenForderungendes DDIV nach einer Versicherungspflicht für Verwalter in derGewerbeordnungundderEinführungvonFach-und Sachkundenachweisen, um die Dienstleistungsqualität zu erhöhen und den Verbraucher zu schützen? Für die bereits bestehenden aber auch die zukünftigen Aufgaben müssen Verwalter entscheidend fit gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist eine gute Qualifi- zierung. Die Anforderungen an Verwalter steigen in zunehmendem Maße. Fehler in der Branche können große negative Folgen für die Immobilienbesitzer, aber auch Mieter nach sich ziehen. Daher ist es wich- tig, dass ein qualifizierter Sachkundenachweis sowie eine Versicherungspflicht für Vertrauen und Sicher- heit beim Verbraucher sorgen. Nur so kann Qualität in diesem heterogenen Tätigkeitsfeld gewährt und Missbräuchen entgegengewirkt werden. Damit steigt aber auch der Verwalter im Ansehen und bietet mehr Sicherheit für den Wohnungseigentümer. Derzeit gehen allenfalls sieben Prozent ­aller ausgereichten Fördermittel aus dem CO2 -Ge- bäudesanierungsprogramm der KfW an Wohnei- gentümergemeinschaften. Müssen KfW-Programme noch zielgruppengenauer auf WEGs abgestimmt und der Beantragungsprozess vereinfacht werden, wie vom DDIV gefordert? Es ist sicher an der Zeit, dass wir derartige Über- legungen beantworten müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zensus-Ergebnisse zei- gen, dass wir nunmehr über 9 Millionen Eigentums- wohnungen in Deutschland haben. Das sind fast 30 Prozent mehr als bisher ausgewiesen. Wie stehen Sie zur Forderung des DDIV, wonach Im- mobilienverwalter von der KfW (analog dem Ener- gieberater) eine „energetische Vergütung“ erhalten sollten, wenn Sie einen Sanierungsprozess über Jahre hinweg aktiv begleiten, entsprechende Qualifikatio- nen hierfür nachweisen und KfW-Programme in An- spruch genommen werden? Prinzipiell spricht nichts dagegen, dem Verwalter eine Sondervergütung zukommen zu lassen. Schließ- lich begleitet und managt er jahrelang energetische Sanierungsprozesse. Ob diese von der KfW oder der WEG vergütet wird, bleibt abzuwarten. Voraus- setzung / Basis für diese Vergütung sollte jedoch ein Qualifizierungsnachweis sein. Wenn es uns allerdings gelingt, durch die Förderbank Anreize zu setzen und wir die Sanierungsquoten im Bestand damit steigern, ist sicherlich allen Beteiligten geholfen: Eigentümern, Mietern und dem Staat, der die Energiewende als ge- samtgesellschaftliche Aufgabe vorantreiben muss. Noch immer gibt es viele Abgrenzungsprobleme zwi- schen dem WEG- und Mietrecht. Die Hoffnung, dass mit der WEG-Novellierung hier ein ausreichend gu- tes Instrument geschaffen wurde, lässt sich vollum- fänglich in der Praxis nicht bestätigen. Der DDIV hat daher ein Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht in Auftrag gegeben. Was halten Sie davon und würde ihre Fraktion eine Novellierung des WEG nach der Bundestagswahl unterstützen? Ich begrüße ausdrücklich die DDIV-Initiative für die- ses Gutachten. Insgesamt lehnt die SPD die aktuelle Novelle des Mietrechts ab, da die soziale Funktion des Mietrechts ausgehöhlt wird und die Lasten- verteilung energetischer Sanierungen einseitig zu Ungunsten des Mieters verschoben werden. Für das WEG ist aus meiner Sicht schon aus oben ange- führten Gründen eine Novelle überlegenswert. Ob das Mietrecht hier der einzig geeignete Hebel sein wird, sollte zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Rahmen einer angestrebten Gesetzesänderung diskutiert und mit allen beteiligten Akteuren, also auch dem Deutschen Mieterbund und dem DDIV, beraten werden. Das Ergebnis des Gutachtens sollte auf jeden Fall abgewartet und einbezogen werden. Wohnen ist eine Daseins­ vorsorge, die für jeden zugäng- lich und bezahlbar sein muss. Stehen seit langem im persönlichen Austausch: Michael Groß MdB (SPD) und DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler

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