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DDIV 04_2013

RECHT & STEUERN 42 DDIVaktuell 04|13 Muslimisches Gemeindezentrum im Teileigentum Was war passiert? Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentü- mergemeinschaft. Die Anlage umfasste sechs Gebäude, darunter eine gewerbli- che Einheit, die durch Grünflächen von den Wohnhäusern getrennt war und die bislang als Supermarkt genutzt wurde. Gestritten wurde über die Einrichtung eines muslimischen Gemeindezentrums in Räumlichkeiten im Erd- und Unterge- schoss dieses Gebäudes, deren Unterlas- sung die Kläger begehren. Die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigen- tum wurde nach Errichtung des Bauwerks vorgenommen. In der Teilungserklärung be- findet sich daher vor der eigentlichen rechtli- chen Aufteilung in Teil- und Wohneigentum eine Beschreibung des Gebäudes, in der auch das Ladengeschäft Erwähnung findet. In der Teilungserklärung wird aber nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums, je- doch nicht hinsichtlich der darin genannten Nutzungen, auf den Aufteilungsplan Bezug genommen. Im Aufteilungsplan sind in der als „Supermarkt Verkaufsraum 509,70m2 “ bezeichneten Einheit Nummer 501 Kühlma- schinen, Kassen und ähnliche Einrichtungen dargestellt, der Bereich ist braun umrandet. In den übrigen diese Teileigentumseinheit betreffenden Regelungen der Teilungserklä- rung und der Gemeinschaftsordnung wird die Einheit nur durch Bezugnahme auf den Aufteilungsplan und die Nummerierung 501 definiert. So ist in der Gemeinschaftsordnung dem jeweiligen Eigentümer der Teileigentums- einheit Nr. 501 die gewerbliche Nutzung stets gestattet, ohne dass es der Verwal- terzustimmung bedarf. Auch rechtmä- ßige Nutzungsänderungen sind ohne Verwalterzustimmung möglich. Laut Be- standsverzeichnis im Grundbuch besteht Sondereigentum an den nicht zu Wohn- zwecken dienenden Räumen im Erd- und Untergeschoss Nr. 501 (Supermarkt), im Plan braun umrandet. Die Meinung des Gerichts: Das OLG Frankfurt entschied im gleichen Sinne wie der BGH und wies die Unterlassungsklage ab, weil es die Nutzung als Gemeindezen- trum weder durch die Gemeinschaftsord- nung noch durch die Teilungserklärung für ausgeschlossen hält. Weder die Teilungser- klärung noch die Gemeinschaftsordnung enthielten eine ausdrückliche Beschrän- kung des Gebrauchs auf die Nutzung als Supermarkt. Eine dahingehende Vereinba- rung konnte auch im Wege der Auslegung nicht gefunden werden, weil die umstrit- tene Einheit in den Vereinbarungen nicht als Supermarkt, sondern unter Verweis auf den Aufteilungsplan, nur als Teileigentum- seinheit Nr. 501 bezeichnet wurde. Die Erwähnung eines Ladenlokals im Vor- spann der Teilungserklärung war ledig- lich als Beschreibung des Baubestands zu werten. Auch die Bezugnahme auf den Aufteilungsplan konnte nicht im Sinne ei- ner Vereinbarung über den Gebrauch der Teileigentumseinheit ausgelegt werden, weil ausdrücklich nur für Lage und Ausmaß auf den Aufteilungsplan verwiesen wurde und einzelne Bereiche über die dort vorhandene Farbgebung näher beschrieben wurden. Die Beschreibungen im Aufteilungsplan sind damit, ebenso wie die zeichnerisch dargestellten Einrichtungsgegenstände, Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Rechtsanwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Immobilien im Bestand, Immobilientransaktionen und Grundstücksrecht, Bauträgerrecht, Architek- ten- und Ingenieurrecht und dem Projektsteuerungsrecht. Sie ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Part- nerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com LINDA OSTERMANN Linda Ostermann ist Rechtsassessorin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Mietrecht und Wohnungs- eigentumsrecht. Sie ist für die Kanzlei „Sibeth Partner- schaft“ tätig. Dr. Susanne Schießer Linda Ostermann Entscheidungen rund um das Wohneigentum

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