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DDIV 04_2013

GEBÄUDE & TECHNIK Prüffrist ersatzlos gestrichen. Die oberste Wasserbehörde soll nun eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen künftig neu geregelt wird. Derzeit be- findet sich die Verordnung in der Abstimmung. In Wasserschutzge- bieten gilt der Termin Ende 2015 für Leitungen, die vor 1965 erstellt wurden, allerdings weiter. Neuere Kanäle müssen dort bis Ende 2020 geprüft sein. Das Gesetz räumt jedoch Städten und Gemein- den auch die Kompetenz ein, Dichtheitsprüfungen zu verlangen. In Hamburg gelten derzeit noch keine Prüffristen, allerdings sind sie bereits geplant. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt arbeitet zurzeit an einem Fristenplan. Hessen hin- gegen hat die Prüffristen vorerst ausgesetzt, und die Regelung wird überprüft. Im Rahmen des sogenannten Dialogverfahrens Standardabbau soll überprüft werden, ob Nutzen und Aufwand der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ur- sprünglich sollte in Hessen die Erstprüfung bis Ende 2024 statt- finden. In schleswig-holsteinischen Wasserschutzgebieten müssen die Abwasserkanäle ebenfalls bis zum 31. Dezember 2015 geprüft sein. Für alle anderen Gebiete endet die Frist Ende 2022. Alle an- deren Bundesländer haben keine starre Prüffrist installiert, Aus- nahmen gelten teilweise in Wasserschutzgebieten. Entscheidung auf die Kommunen verlagert Auch wenn Bund und Länder bei der Dichtheitsprüfung zurück- rudern, ist die Kuh noch nicht vom Eis. Viele Kommunen haben Regeln zur Dichtheitsprüfung in ihren Gemeindesatzungen fest- geschrieben. Dadurch ist ein regelungstechnischer Flickenteppich entstanden, der sich über ganz Deutschland erstreckt. Doch auch hier bröckelt die Front der starren Prüffristen. Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist München. Nachdem auch in der bayerischen Landeshauptstadt die Emotionen hochgekocht sind, hat der Stadt- entwässerungsausschuss am 16. April beschlossen, die Frist für die Erstprüfung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen er- satzlos zu streichen. Jetzt muss die Vollversammlung des Stadtrats endgültig über die Prüffrist entscheiden. Bisher sah die Münchner Regelung vor, dass jeder Hauskanalan- schluss bis zum 31. Dezember 2015 auf Dichtheit überprüft wer- den muss. Nach Aussage des beantragenden CSU-Kreisverbands ist die Verunsicherung unter den Hausbesitzern in den letzten Jahren bei jeder Versammlung zu spüren gewesen. Denn insbe- sondere die in München praktizierte Anliegerregie, bei der der einzelne Eigentümer die Verantwortung für den gesamten Kanal bis zum Hauptkanal trägt, also auch für Kanalteile außerhalb seines Grundstücks, beinhalte im Fall einer negativen Dichtheitsprüfung ein enormes Kostenrisiko. Wie ein Damoklesschwert wirke dabei, dass eine zum 31. Dezember 2015 nicht nachgewiesene Prüfung sogar eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Andere Städte, andere Sitten Die Regelungen der einzelnen Kommunen sind sehr unterschied- lich. Während Bonn keinen Prüftermin nennt, schreibt die Stadt Dresden Inspektionen im Zehn-Jahres-Turnus vor. Wieder anders liegt der Fall im Süden der Republik. In der Fuggerstadt Augsburg müssen Immobilieneigentümer bis zum 31. Dezember 2019 die erste Dichtheitsprüfung nachweisen. Spätestens nach 25 Jahren muss erneut geprüft und nachgewiesen werden. Wer dort die Fris- ten missachtet, dem droht ein Bußgeld. Ganz anders läuft es im hessischen Frankfurt. In der Mainmetropole prüft die Stadt selbst die Dichtheit. Die Kosten dafür werden über die Abwassergebüh- ren auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Kosten, die die Dichtheitsprüfung verursacht, hängen stark vom Verlauf der Abwasserleitung ab. Je kürzer die Abwasserlei- tung und je weniger Abzweigungen, desto geringer sind die Kos- ten. Dichtigkeitsprüfungen, bei denen man die Abwasserleitung über einen Revisionsschacht erreicht, sind günstiger als solche, bei denen dies nicht möglich ist. Bei einer relativ kurzen Abwasserleitung, die weniger als 10 Meter lang ist, bei der keine Abzweigungen vorhanden sind und die über einen Kontrollschacht zu erreichen ist, kann eine Überprüfung der Dichtigkeit bereits für circa 400 Euro durchgeführt werden. Sollte es sich um eine längere Leitung von bis zu 15 Metern mit vielen Abzweigungen handeln, die über keinen Kontrollschacht verfügen, können sich die Kosten schnell vervielfachen und bis zu 2000 Euro oder in seltenen Fällen sogar noch etwas mehr betra- gen. Um die genauen Kosten zu bestimmen, muss ein Kostenvor- anschlag eingeholt werden. Jedoch sollte durch diese Werte ein Rahmen abgesteckt sein, in dem sich die Kosten bewegen. Sollte der Leitungsverlauf nicht bekannt sein, so muss dieser zu- erst geortet werden, was erhebliche Mehrkosten verursacht. Sollte es notwendig sein, Leitungen aufzugraben steigen die Ausgaben ebenfalls beträchtlich. Hinzu kommen Kosten für Beratung, Planung und Bauaufsicht, die normalerweise ein Ingenieur durchführen muss. Foto:©djem/Shutterstock.com

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