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DDIV 04_2013

anderen Ländern kann in NRW der Eigen- tümer die Wartung der Geräte nur dann übernehmen und die Kosten umlegen, wenn die Mieter dem ausdrücklich zustim- men. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur, wenn der Eigentümer diese Aufgaben be- reits vor dem 1. April übernommen hatte. Diese Regelung mit vielen offenen Fragen wird nach Einschätzung vieler Experten in der Praxis zu großen Problemen führen. Bei Geräteausfällen und vermehrt auftretenden Fehlalarmen ist der Streit zwischen Mieter und Vermieter vorprogrammiert. Ebenfalls offen ist die Auswirkung der Regelung auf die Verkehrssicherungspflicht. Ungeklärt ist zum Beispiel, wer für das Sicherstellen der Betriebsbereitschaft zuständig ist, wenn der Mieter nicht in der Lage ist, seinen Verpflich- tungen nachzukommen. Hinzu kommt der logistische Aufwand bei Leerstand, weil dann der Eigentümer selbst für die Betriebsbereit- schaft der Rauchmelder zuständig ist. Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach Die baden-württembergische Regierungs- koalition hat am 10. April im Landtag ein Gesetz zur Einführung einer Rauchmel- derpflicht eingebracht. Es soll nach der zweiten Lesung spätestens im Juli 2013 in Kraft treten. Bei Neubauten müssen dann in Schlaf- und Kinderzimmern so- wie Fluren, die als Rettungsweg dienen, Rauchwarnmelder installiert werden. Für Bestandsgebäude sieht der Gesetzent- wurf eine Übergangsfrist bis zum 31. Au- gust 2014 vor. Für die Installation sind die Eigentümer zuständig, die Betriebsbereit- schaft obliegt den Mietern, wenn der Ei- gentümer dies nicht übernimmt. Die Opposition und die wohnungswirt- schaftlichen Verbände plädieren für eine längere Übergangsfrist. Sie halten die Nach- rüstung des Bestands in einem Jahr für nicht durchführbar zumal in den Eigentümerge- meinschaften die jährlichen Versammlungen bereits stattgefunden haben. Bereits am 14. Februar 2013 kündigte Bran- denburgs Bauminister Jörg Vogelsänger an, dass Brandenburg die Installation von Rauch- meldern in Wohnungen ab 2014 zur Pflicht machen werde. Das Infrastrukturministerium plant, das Gesetz im nächsten Jahr zu ver- abschieden. Dann sollen Rauchmelder in Aufenthaltsräumen und Fluren von privaten Wohnräumen verpflichtend sein. Der Woh- nungsbestand soll bis zum 31. Dezember 2020 nachgerüstet werden. Die Pflicht zur Installation der Rauchmelder soll beim Bau- herren oder Wohnungseigentümer liegen. Die grauen Flecken auf der Deutschland- karte nehmen immer mehr ab. Wenn Ba- den-Württemberg und Brandenburg ihre Gesetze verabschiedet haben, besteht in 14 der 16 Bundesländer die Pflicht, Rauchmel- der zu installieren. Lediglich in Sachsen und Berlin gibt es bislang noch keine Regelungen. Sicherheit bei Tag und Nacht Rauchwarnmelder fumonic 3  Montageservice und Funktionsprüfung  Langzeitbatterie und 10 Jahre Garantie  24h-Hotline für Mieter ista Deutschland GmbH Grugaplatz 2  45131 Essen  Tel.: +49 201 459-02  info@ista.de  www.ista.de

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