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DDIV 04_2013

7 Kein Beauftragen ohne Ermächtigung Das Beauftragen eines Architekten zur Planung von Instandsetzungsmaßnahmen größeren Ausmaßes durch den WEG-Verwalter ohne Ermächtigung ist unwirksam. Der WEG-Ver- walter läuft Gefahr, sich in erheblicher Höhe haftbar zu machen, wenn er Bau- oder Architektenleistun- gen ohne entsprechende Beschlusslage beauftragt. Zwar ist der Verwalter ermächtigt, die zur ord- nungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentü- mergemeinschaft mit Wirkung für und gegen diese zu treffen. Zu außergewöhnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsarbeiten größeren Umfangs ist der Verwalter jedoch nicht ermächtigt. Legt der Verwal- ter keine Vollmachts- oder Ermächtigungsurkunde vor, sei das Vertrauen Dritter in die Vertretungs- befugnis des Verwalters nicht geschützt (KG vom 9.11.2010, 21 U 133/09 und BGH, Beschluss vom 22.3.2012, VII ZR 206/10). 6 Gesonderter Finanzierungsbeschluss bei großen Maßnahmen Grundsätzlich muss bei kostenintensiven Maßnahmen ein geson- derter und ausdrücklicher Finanzierungsbeschluss herbei geführt wer- den. Ein Beschluss ist noch als hinreichend klar und bestimmt anzusehen, wenn unter Heranziehung des weiteren Inhalts der Versammlungsnie- derschrift sich als nächstliegender Sinn der Bedeutung ohne Weiteres ergibt, dass die (weitere) Beauftragung zwecks Prüfung und gegebenen- falls Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auf diejenigen Vermö- genseinbußen gerichtet gewesen ist, die durch die fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnungen 2007 bis 2009 eingetreten sind (LG Hamburg, Urteil vom 10.4.2013, 318 S 87/12 8 Sonderumlage ist nur insgesamt anfechtbar Ein Gericht darf Sonderumlage nicht reduzieren. Eine Anfechtungsklage kann nicht darauf beschränkt wer- den, dass eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. Telefon: 08 00/2 77 99 22 (kostenfrei) Internet: www.techem.de/legionellenpruefung Alle Pflichten erfüllt – mit unserer Komplett-Lösung für die Legionellenprüfung. Am 31.12.2013 ist Stichtag. Bis dahin müssen Sie als Verwalter oder Vermieter bei vielen Immobilien das Warmwasser auf Legionellen kontrolliert haben. In Kooperation mit dem renommierten SGS Institut Fresenius können wir das für Sie übernehmen: von der Erstbegehung über die Probenahme bis hin zur Analyse. Und im Falle eines Positivbefundes beraten wir Sie gerne über die nächsten Schritte. Rufen Sie uns an – wir helfen weiter:

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