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DDIV 04_2013

POLITIK & AKTUELLES 14 DDIVaktuell 04|13 Kappungsgrenze bald auch bei Neuvermietung? von Oliver Mertens Die Union will ihr Wahlprogramm erst kurz vor Erscheinen dieser Ausgabe vorstellen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass Wohnungspolitik zu einem der Schwerpunkte im Wahlkampf werden wird. Dass SPD, Grüne und die Linke nach einem Wahlsieg die Forderung des Deutschen Mieterbunds erfüllen und eine Kappungsgrenze auch bei Neuvermietun- gen einführen wollen, war bekannt. Jetzt schwenkte auch die CDU um, die bislang eine solche Maßnahme strikt abgelehnt hatte. Bundeskanzlerin Merkel selbst hatte verkündet, dass die Kappungsgrenze auf die Wiedervermietung erweitert werden soll. Daraufhin warf die Opposition ihr Themenklau vor. Kritik gab es dafür auch vom Koalitionspartner. Die FDP bestätigt in ihrem Wahlprogramm den bisherigen wohnungspolitischen Kurs der Koalition. Eine weitere Deckelung der Mieten stößt beim Spitzenverband für Immobilienverwalter in Deutschland auf Unverständnis. Der DDIV ist der Ansicht, dass die Politik Rahmenbedingun- gen für bezahlbaren Wohnraum schaffen muss. Gedeckelte Bestands- und Neumieten sind populistisch und verschärfen in den Ballungsgebieten den Wohnraummangel weiter. Wenn sich das Bauen und Modernisieren von Wohnraum nicht mehr lohnt, werden die Investoren sich andere Anlageformen su- chen. Die energetische Sanierung ist eine gesamtgesellschaft- liche Aufgabe, die für Vermieter und Mieter gleichermaßen bezahlbar bleiben muss. Wenn sich die Kosten für den Neubau und die Sanierung von Bestandsbauten nicht refinanzieren las- sen, werden immer weniger Wohnungen gebaut statt mehr. Opposition setzt auf starke Regulierung Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke hatten ihre Wahlprogramme bereits im Mai vorgestellt. Die SPD hat die Wohnungspolitik zum Hauptthema des Wahlkampfs gemacht. Ende Mai stellte sie ihr 17 Punkte umfassendes Programm für das „Mieterland Deutschland“ vor. Im Kampf gegen steigende Mieten will die Partei den Wohnungsneubau ankurbeln. Wie das allerdings gelingen soll, wenn Sanierung und Neubau für Investoren unattraktiver werden, lassen die Sozialdemokraten offen. Steuererleichterungen für Investoren wie die Eigen- heimzulage oder die Sonder-AfA wird es mit der SPD nämlich nicht geben. Noch einen Schritt weiter geht die Linke, deren Bundestagsfraktion den sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ent- wickeln will. Dazu will sie das Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz verankern und „Mietsteigerungen auf ein Mini- mum reduzieren“. Renditeorientierte Finanzinvestoren sollen aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden. Sieben Länder senken Kappungsgrenze im Bestand Kaum ist die Mietrechtsnovelle in Kraft, schon gilt man- cherorts die gesenkte Kappungsgrenze. Nach der Miet- rechtsreform dürfen die Bundesländer ihre Kommunen ermächtigen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen auf 15 Prozent in drei Jahren zu senken. Als erstes Bundesland hat Bayern bereits am 15. Mai eine solche Regelung verabschiedet. In der Landes- hauptstadt München gilt die 15-Prozent-Grenze schon. Berlin hat am 18. Mai nachgezogen. Seitdem gilt die Mietpreisbremse in der ganzen Stadt. So uneinheitlich wie sich die deutschen Wohnungsmärkte zeigen, ist auch die Reaktion der Länder auf die Regelung. Neben Bayern und Berlin wollen fünf weitere Bundes- länder eine entsprechende Regelung verabschieden, vier haben sich dagegen entschieden, während drei weitere Länder die Notwendigkeit noch prüfen. So verfahren die Bundesländer mit der neuen Kappungsgrenze: Baden-Württemberg Gesetz für 2014 geplant Bayern Gesetz seit 15. Mai in Kraft Berlin Gesetz seit 18. Mai in Kraft, gilt bis zum 10. Mai 2018 Brandenburg Lehnt neue Kappungsgrenze ab; will im Bundesrat neuen Vorschlag einbringen Bremen Neue Kappungsgrenze geplant Hamburg Rechtsverordnung wird vorbereitet, soll zunächst für fünf Jahre gelten Hessen Neue Kappungsgrenze geplant Mecklenburg-Vorpommern Lehnt neue Kappungsgrenze ab Niedersachsen Noch keine Stellung bezogen Nordrhein-Westfalen Kappungsgrenze soll 2014 eingeführt werden Rheinland-Pfalz Notwendigkeit wird überprüft Saarland Lehnt neue Kappungsgrenze ab Sachsen Lehnt neue Kappungsgrenze ab Sachsen-Anhalt Notwendigkeit wird überprüft Schleswig-Holstein Notwendigkeit wird überprüft Thüringen Noch keine Stellung bezogen In der bayerischen Landeshauptstadt München gilt die 15-Prozent-Grenze bereits. Fotos:©NickolayVinokurov/Shutterstock.com

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