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DDIV 03_2015

RECHT & STEUERN 52 DDIVaktuell 03|15 Keine Kürzung des Handwerkerbonus‘ Aktuelles zu § 35a EStG: eine politische Stellungnahme zur geplanten Begrenzung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zugunsten energetischer Sanierung. POLITISCHE STELLUNGNAHME Seit 2006 können Arbeitskosten von Handwer- kerrechnungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden. Zu diesen handwerkli- chen Tätigkeiten zählen u. a. die Arbeiten an Innen- und Außenwänden, Arbeiten am Dach oder der Fassade, Reparatur oder Austausch von Fenstern und Türen, Streichen und Lackieren der selbigen, auch von Wand- schränken und Heizkörpern, Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen, Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen und Sanitärinstallation, Moderni- sierung oder Austausch der Einbauküche, Gartengestal- tung und Pflasterarbeiten und vieles mehr. Bekämpfung der Schwarzarbeit Die SPD stellte diese steuerliche Absetzbarkeit infra- ge und brachte eine 300-Euro-Bagatellgrenze in die Diskussion. Handwerkerrechnungen sollen demnach überhaupt nicht mehr steuerlich berücksichtigt wer- den. Stattdessen sollte die energetische Gebäudesa- nierung steuerlich gefördert werden. Diesen Vorschlag halte und hielt ich für falsch. Denn gerade für kleine- re und mittlere Einkommen käme die Kürzung oder Abschaffung des Handwerkerbonus einer Steuererhö- hung gleich. Dadurch würde z. B. die Renovierung ei- nes Hauses oder einer Wohnung massiv teurer. Zudem ist der Handwerkerbonus‘ ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Er ist eine Konjunktur- stütze, weil er kleine und mittlere Handwerksbetriebe fördert. Steuerpolitisch kontraproduktiv Die Abschaffung des Handwerkerbonus‘ wäre auch steuerpolitisch kontraproduktiv. Denn jeder Euro, auf den der Staat verzichtet, löst acht bis zehn Euro an In- vestitionen aus, was wiederum Steuer- und Sozialabga- ben bringt. Ebenso führt jede Steuererhöhung zu einem volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverlust. Der Koalitions- ausschuss hat jetzt auf Druck der CSU richtigerweise entschieden, dass es keine steuerlichen Anreize auf Kos- ten des Handwerkerbonus‘ geben wird. Die Steuer- und Abgabenlast ist ohnehin sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für abhän- gig Beschäftigte zu hoch. Deshalb muss das Problem der leistungsfeindlichen kalten Progression schnell gelöst werden und mit der Abschmelzung des Solida- ritätszuschlages endlich begonnen werden. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, sollte selbstverständlich steuerliche Anreize für die energetische Gebäude- sanierung schaffen, aber eben nicht auf Kosten des Handwerkerbonus‘. Davon würden alle profitieren: die Umwelt, ausführende Unternehmen, die Gebäude- eigentümer sowie die Steuer- und Sozialkassen. Der Autor DR. OTMAR BERNHARD Der Rechtsanwalt und Staatsminister a.D. ist Mitglied des bayrischen Landtags.

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