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DDIV 03_2015

POLITIK & AKTUELLES 6  DDIVaktuell 03 | 15 Mietpreisbremsengesetz erfolgreich ge- rügt hat. Diese Rüge muss alle Tatsachen enthalten, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht. Da der Mieter viele Tatsachen gar nicht kennt bzw. gar nicht kennen kann, muss er vor- her Auskünfte beim Vermieter einholen, beispielsweise wie hoch die Vormiete war, ob, wann und mit welchem Ergebnis mo- dernisiert wurde usw. Viel komplizierter geht es gar nicht mehr. Ich fürchte, diese Regelung wird viele Mieter davon abhal- ten, ihre Rechte überhaupt geltend zu ma- chen und durchzusetzen. In vielen Städten und Gemeinden fehlen Mietspiegel. Das könnte zu einem Problem bei der Bestimmung der Gebiete mit ange- spannter Wohnlage bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Sehen Sie die Not- wendigkeit eines verpflichtenden qualifi- zierten Mietspiegels? Welche Auswirkung hätte dies auf die Mietpreisbremse und die Kommunen? Ist der Mietspiegel überhaupt ein geeigneter und praktikabler Maßstab für die Umsetzung der Mietpreisbremse? Mietpreisbremse bedeutet im Grund- satz, die Miete darf beim Abschluss ei- nes neuen Mietvertrages nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Ver- gleichsmiete liegen. Der Begriff der orts- üblichen Vergleichsmiete ist ja nicht neu. Seit Jahrzehnten gilt, dass in bestehenden Mietverhältnissen die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angeho- ben werden darf. Obwohl es diese Rege- lung seit den 70er-Jahren gibt, Rechte und Pflichten rund um die Mieterhöhung in etwa 20 Millionen Mietverhältnissen auf diesem Begriff der Vergleichsmie- te fußen, gibt es jetzt plötzlich Kritik an diesem System, weil die Vergleichsmie- te auch als Grundlage für die Mietpreis- bremse genutzt wird. Das muss man nicht verstehen – erst recht nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Mietpreisüberhö- hungs-Regelung des § 5 Wirtschaftsstraf- gesetz ebenfalls an eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete an- knüpft. Auch diese Regelung gibt es jetzt seit 40 Jahren. Die Anknüpfung an die ortsübliche Ver- gleichsmiete und damit vielfach die Anknüpfung der Mietpreisbremse an ört- liche Mietspiegel ist in Ordnung. Zurzeit gibt es in 554 Städten und Gemeinden ab 10 000 Einwohner einen Mietspiegel. Wir würden uns eine noch größere Ver- breitungsdichte wünschen. Das wird aber nur möglich sein, wenn das Aufstellen ei- nes Mietspiegels für Gemeinden ab einer bestimmten Einwohnerzahl obligatorisch wird. Die Umsetzung dieser Forderung scheitert bisher regelmäßig an den Städ- ten und Gemeinden. Dies wird erst recht so sein, wenn den Gemeinden auferlegt würde, qualifizierte – also relativ teure – Mietspiegel erstellen und alle zwei Jahre überarbeiten zu lassen. Deshalb war aus meiner Sicht der Versuch, die Mietpreis- bremse an das Vorhandensein qualifizier- ter Mietspiegel zu binden, nichts anderes als der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Mietpreisbremse auf den Sankt-Nim- merleins-Tag zu verschieben. Zurzeit gibt es lediglich in 554 Städten und Gemeinden ab 10 000 Einwohner einen Mietspiegel. Foto:©SergejKhakimullin/Shutterstock.com Mietspiegel?

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