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DDIV 03_2015

48 DDIVaktuell 03|15 RECHT & STEUERN Der Autor STEPHEN LIETZ Der Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Berliner Kanzlei Joswig & Kolle- gen Rechtsanwälte und Notare. www.joswig-kollegen.de Um in einem laufenden Miet- verhältnis über Wohnraum die Miete er- höhen zu können, sieht der Gesetzgeber grundsätzlich zwei Möglichkeiten für ei- nen Vermieter vor: Der Vermieter kann sich einerseits auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder einen MIETERHÖHUNGNach energetischer Sanierung ist sie durchaus rechtens. Aber was ist dabei zu beachten? qualifizierten Mietspiegel berufen und den Mieter gemäß §558 BGB dazu auffor- dern, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Erhält er die Zustimmung nicht, kann er den Klageweg beschreiten. Andererseits darf der Vermieter gemäß § 559 BGB 11 Prozent der aufgewende- ten Kosten einer Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen. Dabei unterschei- det das Gesetz in §555b BGB die Fälle der energetischen Modernisierung von allen anderen Modernisierungsleistungen. Die energetische Modernisierung Als energetische Modernisierung defi- niert das Gesetz „bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache End- energie nachhaltig eingespart wird“. Anders als bei allen anderen Moderni- sierungsmaßnahmen, kommt es bei der energetischen Modernisierung nicht da- rauf an, ob sich der Gebrauchswert der Wohnung für den Mieter erhöht hat oder sich die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern. Alleiniges Kriterium ist die Einsparung von Primärenergie. Der Gesetzgeber hat hier die politisch gewoll- ten Klimaschutzziele quasi per Gesetz zu Zielen der Mietvertragsparteien erhoben. Um die aufgewendeten Kosten tatsächlich und schnellstmöglich auf die Miete umle- gen zu können, sind die folgenden Schritte zu beachten: Die Ankündigung einer Modernisierung Der Vermieter hat dem Mieter gemäß § 555c BGB die Modernisierungsmaß- nahme drei Monate vor deren Beginn in Textform anzukündigen. Art und Umfang der Arbeiten müssen dabei beschrieben werden, ebenso wie der voraussichtliche Foto:©sloukam/Shutterstock.com Alleiniges Kriterium für energetische Modernisierungen ist laut Gesetz die Einsparung von Primärenergie.

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