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DDIV 03_2015

03 | 15  DDIVaktuell  47 Dass an die Aufstellung „echter“ Videoüberwachungsanlagen strenge Vorschriften ge- knüpft sind, wurde bereits höchstrichterlich entschieden (siehe DDIV 03/14). Aber auch bei der Anbringung von Kamera-Attrappen im Gemeinschaftseigentum ist noch der Maßstab der §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG zu beachten: Einer Beschlussfassung müssen dann alle Eigentümer zustimmen, die über das gem. § 14 Nr. 1 WEG bestimm- te Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies können (neben der Beeinträchtigung durch die optische Veränderung, die die Anbringung einer Video-Kamera mit sich bringen kann) alle von dem erzeugten Überwachungsdruck betroffenen Wohnungseigentümer sein. Dennoch kann grundsätzlich die Anbringung einer Attrappe gegenüber einer ech- ten Videoüberwachungsanlage das „mildere Mittel“ sein, bei dem dann jedenfalls auch nicht die strengen Vorgaben von § 6b BDSG beachtet werden müssen. Nach § 27 Abs. 5 S. 1 WEG hat der Verwalter einer WEG die eingenommenen ­Gelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er darf sie weder mit eigenen ­Mitteln vermischen, noch mit den Geldern einer anderen WEG. Da die Wohnungs- eigentümergemeinschaft selbst rechtsfähig ist, sind die Konten auf den Namen der WEG zu führen. Eine Kontoführung auf eigenen Namen entspricht nicht ordnungs- gemäßer Verwaltung, weil die Wohnungseigentümer dann nicht gleichermaßen bei einer Zwangsvollstreckung gegen den Verwalter oder einer Insolvenz des Verwalters vor einem Zugriff auf WEG-Vermögen geschützt sind. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Anbringung einer Kamera-Attrappe Keine Hausgeldzahlung auf Treuhandkonto des Verwalters Was war passiert: Die Parteien des Rechts­ streits bilden eine Wohnungseigentümer­ gemeinschaft. Die Beklagten haben an der Außenwand ihrer Garage auf dem ge­ meinschaftlichen Grundstück eine Kamera- Attrappe angebracht. Die Kamera war auf das im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstück gerichtet. Die Kläger verlangten die Entfernung der Kamera-Attrappe. Die Meinung des Gerichts: Das Gericht bejahte auch in zweiter Instanz den Be­ seitigungsanspruch der Kläger. Es führte aus, dass auch eine Kamera-Attrappe die Kläger gem. §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG benachteilige, weil weder für die Kläger, noch für Besucher der WEG-Anlage er­ sichtlich sei, ob es sich nicht doch um eine funktionsfähige Überwachungsanlage handele. Der durch die Attrappe erzeugte Überwachungsdruck sei nicht geringer zu beurteilen als bei einer echten, funktions­ fähigen Kamera. Dokumentation: LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013 – 19 S 25/13 = ZMR 2014, 472 Was war passiert: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft strit­ ten über rückständige Hausgeldzahlun­ gen des beklagten Miteigentümers. Der Miteigentümer wurde wiederholt von der Verwalterin zur Zahlung des Hausgeldes aufgefordert. Das Konto, auf das der Mit­ eigentümer die Hausgeldzahlungen hätte leisten sollen, war ein offenes Treuhand­ konto, dessen Inhaber der Verwalter war. Der Miteigentümer verweigerte zunächst die Zahlung auf dieses Konto. Die Meinung des Gerichts: Das Amtsge­ richt wies die Klage ab. Es entschied, dass der beklagte Miteigentümer berechtigt war, den Zahlungsaufforderungen der Verwalterin keine Folge zu leisten, weil die Verwalterin nicht Zahlung auf ein ei­ genes Konto der Wohnungseigentümer­ gemeinschaft, sondern auf ein offenes Treuhandkonto der Verwalterin verlangt hatte. Ein Wohnungseigentümer ist nach Ansicht des Gerichts nicht verpflichtet, eine Zahlung auf ein nicht unmittelbar der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehendes Konto zu erbringen, wenn die Zahlungsfähigkeit der WEG durch die Zahlungsrückstände nicht gefährdet wird. Dokumentation: AG Hamburg, Urteil vom 25.07.2014 – 10 C 24/14 = BeckRS 2014, 16108.

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