Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 03_2015

RECHT & STEUERN 46  DDIVaktuell 03 | 15 Wenn wie in dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall bereits absehbar ist, dass die WEG in naher Zukunft erheblichen Finanzierungsbedarf haben wird, darf der Verwalter ein besonderes Augenmerk auf die Zahlungsfähigkeit von potenziellen Er- werbern legen. Es ist im Interesse der WEG, deren Finanzkraft sicherzustellen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn auch neue WEG-Mitglieder ihren Verpflichtungen nachkommen können. Sofern also eine Veräußerung von Wohnungseigentum nur mit Zustimmung des Verwalters erfolgen kann, darf dieser belastbare Informationen zur Bonität der Erwerber verlangen, wenn bereits einigermaßen konkret absehbar ­erhebliche finanzielle Belastungen auf die WEG zukommen. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Die Autorin CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der ­Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechts­anwälte Steuerberater“ ­schwerpunktmäßig auf den ­Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.sibeth.com Entscheidungen rund um das Wohneigentum Darf ein Verwalter Bonitätsnachweise von Käufern einer Wohnung aus einer Eigentümer­ gemeinschaft verlangen? Ist es einer Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubt, mit einer Kamera-Attrappe den Eindruck einer Überwachungssituation herzustellen? Muss ein Eigentümer Hausgeldzahlungen auf ein Treuhandkonto des Verwalters zahlen? So entschieden die Gerichte. Verlangen eines Bonitätsnachweises vor Zustimmung des ­Verwalters zur Veräußerung Was war passiert: Die Klägerin, Eigentü­ merin zweier Wohnungen in einer WEG, ersuchte die beklagte Verwalterin um de­ ren Zustimmung zur Veräußerung ihrer Wohnungen. Die Verwalter-Zustimmung war nach den Bestimmungen der WEG zur Veräußerung erforderlich. Weil in der Woh­ nungseigentümergemeinschaft Sanierungen mit einem Kostenvolumen von mehreren Millionen Euro anstanden, teilte die Verwal­ terin der Eigentümerin mit, dass sie erst Er­ kundigungen über die Solvenz und Bonität der Erwerber einziehen müsse, und bat die Eigentümerin um die Vorlage entsprechen­ der Unterlagen. Die Erwerber teilten darauf­ hin lediglich mit, dass sie den Kauf finanzieren könnten, ohne jedoch auf die Sanierungs­ maßnahmen einzugehen. Der Verwalterin wurde sodann lediglich eine Schufa-Auskunft vorgelegt, jedoch weder Einkommensnach­ weise noch sonstige Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Erwerber. Die Eigentü­ merin erhob schließlich Klage gegen die Ver­ walterin auf Zustimmung zur Veräußerung. Die Meinung des Gerichts: Nach Ansicht des Gerichts war die Beklagte nicht in Ver­ zug mit der Erteilung ihrer Zustimmung. Sie hatte als Verwalterin ein berechtigtes Interesse daran, im Hinblick auf die bevor­ stehenden kostenintensiven Sanierungs­ maßnahmen die Bonität der Erwerber zu klären. Gemäß § 12 Abs. 2 WEG darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräu­ ßerung aus wichtigem Grund versagen, was nach den Ausführungen des Gerichts dann gegeben ist, wenn unklar ist, ob der Erwerber seinen Beitrags- und Finanzie­ rungsverpflichtungen nachkommen kann. Dokumentation: LG Köln, Beschluss vom 08.09.2014 – 29 T 96/14 = NZM 2015, 57 Foto:©3dfoto,pixinoo/Shutterstock.com

Seitenübersicht