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DDIV 03_2015

03 | 15  DDIVaktuell  5 haben im letzten Bundestagswahlkampf angekündigt, diese Mietpreise zu brem- sen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CDU und CSU. Wenn dann 15 Mo- nate nach einer entsprechenden Vereinba- rung im Koalitionsvertrag die Inhalte einer gesetzlichen Regelung endgültig festgelegt sind und ein politischer Kompromiss zwi- schen den Koalitionsfraktionen gefunden ist, dann kann aus meiner Sicht bei der Mietpreisbremse nicht von einem „politi- schen Spielball“ die Rede sein. Natürlich haben wir als Deutscher Mieter- bund auch Kritik an der konkreten Aus- gestaltung dieser Mietpreisbremse. Wir hätten uns eine flächendeckende Lösung gewünscht. Jetzt müssen erst die Länder Verordnungen erlassen und Städte und Gemeinden festlegen, in denen künftig der Mietpreisanstieg abgebremst werden soll. Zur Umsetzung dieser Verordnungen stellt der Bund komplizierte Regelungen auf und verlangt ausufernde Begründun- gen. Das wird dazu führen, dass wir in den 16 Bundesländern einen Flickentep- pich unterschiedlicher Regelungen und Lösungen vorfinden werden. Daneben wird aus unserer Sicht der Grundsatz der Mietpreisbremse, wonach die Wiederver- mietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zu oft durchlöchert. Es gibt zu viele Ausnahmen. Der Neubau ist vollständig ausgenommen, für grundsanierte Woh- nungen gilt die Mietpreisbremse ebenfalls nicht, die im letzten Mietvertrag gefor- derte Miete darf künftig weiter verlangt werden – egal, wie hoch sie war – usw. Ein besonderes Ärgernis für uns ist aber, dass Vermieter keinerlei Sanktionen fürchten müssen, wenn sie künftig überhöhte Mie- ten fordern und vereinbaren. Das ist eine Einladung, gegen das Gesetz zu verstoßen. Hier muss nachgebessert werden, spätes- tens bei der Umsetzung der zweiten Miet- rechtstranche in dieser Legislaturperiode. Teilen Sie die Meinung, dass mit der Miet- preisbremse neuer Zündstoff für Strei- tigkeiten zwischen Mieter und Vermieter geschaffen wird, zum Beispiel, wenn der neue Mieter Auskunft über die Vormiete verlangt? Ja und nein. Zunächst einmal bringt es jedes neue Gesetz und jede neue gesetz- liche Regelung mit sich, dass auch neue Streitpunkte entstehen können. Verbän- de und Gesetzeskritiker neigen dazu, diese Probleme hochzuspielen oder zu über- schätzen. Sieht man sich die Entwicklung der mietrechtlichen Verfahren vor den Amts- und Landgerichten in den letzten 15 Jahren an, dann sind die Prozesszahlen trotz verschiedener Mietrechtsänderun- gen allen Unkenrufen zum Trotz nicht gestiegen. Eher im Gegenteil, die Zahl der Mietrechtsverfahren ist zuletzt auf rund 275 000 Verfahren im Jahr gesunken. Von Prozesslawinen und Arbeitsbeschaffungs- programmen für Anwälte kann also keine Rede sein, wenn Mietrechtsänderungen verabschiedet werden. Unabhängig davon halten wir die Rechts- folgen-Regelung hier allerdings für pro- blematisch. Danach kann der Mieter nur dann die Reduzierung der Miete verlan- gen, wenn er einen Verstoß gegen das Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deut- scher Mieterbund e.V. Der Jurist war von 1995 bis 1999 Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Willich. Zuvor war er dort als Beigeordneter tätig. Seit 2000 arbeitete er als Rechtsanwalt in Krefeld und übernahm 2008 sein Amt im Deutschen Mie- terbund. Gleichzeitig ist er Geschäftsführer des DMB- Verlages, Chefredakteur der MieterZeitung und verant- wortlich für den Inhalt der Informationsbroschüren und des Mieterlexikons sowie Vorstandsmitglied der DMB Rechtsschutz- Versicherung. Er gehört dem Verwaltungsrat des Verbraucherzentrale Bun- desverbandes (vzbv) an und ist seit 2012 dessen Vorsit- zender. Gleichzeitig ist er Vorstand der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz. Ist Immobilienverwaltung Ihr Thema? Gut, unseres ebenfalls. Das Service-Angebot des Marktführers im Bereich Wohnungswirtschaft basiert auf hochwertigen technischen Lösungen, einem online-basierten Portal zur Finanzierungsanfrage innerhalb von 24 Stunden sowie einer ganzen Reihe kompetenter und zentraler Services, die Ihnen das Leben in der Fremdbestandsverwaltung leichter machen. Ergänzt um attraktive Anlage- möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com Alles aus einer Hand. Kompetent, konsequent und komplett. Viele unserer Spezialisten sind selbst Mieter. Wir wissen also, was Mieter glücklich macht.

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