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DDIV 03_2015

GEBÄUDE & TECHNIK 40  DDIVaktuell 03 | 15 Sonderfall München Auch die Münchner Entwässerungssatzung sah vor, dass private Abwasserleitungen bis spätestens 31.12.2015 erstmals zu prüfen seien. Die Vollversammlung des Stadtrates beschloss allerdings 2013, die Fristen zu streichen. Was steckt dahinter? Stadtrat Marian Offman im Interview. Herr Offman, wie kam es dazu, dass man in München gegen die Fristsetzung aktiv wurde? Im März 2012 wurde vom Innenminis- terium eine neue bayerische Muster- Entwässerungssatzung veröffentlicht. Die Vorschriften zur Dichtigkeitsprüfung wurden darin erheblich gelockert. Insbe- sondere gibt es keine Pflicht, die Prüfung, wie in der Münchner Satzung vorgeschrie- ben, zum 31.12.2015 festzulegen. Da Sied- lervereine und Hausverwaltungen wegen der großen Schwierigkeiten und einer großen Verunsicherung ob der Möglich- keiten, den festgesetzten Termin bis Ende 2015 einzuhalten, auf uns zugekommen sind, hat am 9.10.2012 die CSU-Fraktion beantragt, für die Dichtigkeitsprüfung eine bürgerfreundliche Übergangsfrist nach 2015 festzulegen. In einer Vorlage für den Stadtentwässerungsausschuss vom 16.4.2013 unterbreitete die Refe- rentin erfreulicherweise den Vorschlag, die Erstprüfungsfrist zum 31.12.2015 samt Wiederholungsfrist von 20 Jahren bis auf weiteres ersatzlos zu streichen. Der Stadt- rat folgte dieser Vorlage. Auf welcher rechtlichen Grundlage basierte die Satzungsänderung? Rechtliche Grundlage war die vom baye- rischen Innenministerium erlassene Mus- ter-Entwässerungssatzung, welche eine Prüfungspflicht bis zu einem festgelegten Zeitpunkt nicht mehr vorschreibt. Welche sachlichen Argumente gab es dafür? Hausverwaltungen und Hauseigentümer waren mit dieser Terminsetzung völlig überfordert. Zudem mangelte es an der er- forderlichen Zahl qualifizierter Fachfirmen für die Dichtigkeitsprüfung und in der Folge natürlich für die Kanalsanierungen. Zudem fehlten im Baureferat die Personalkapazitä- Marian Offman Der Geschäftsführer einer mittelständischen Hausverwaltung mit dem Schwerpunkt auf WEG-Verwaltung ist seit 13 Jahren im Münchner Stadtrat. Als sozial- und energie­politischer Sprecher der CSU befasst er sich vorwiegend mit Sozial- und Kulturpolitik und widmet sich darüber hinaus The- men aus dem Bereich der Immobilien­verwaltung. Hausverwaltungen und Eigentümer waren mit der Terminsetzung völlig überfordert, es mangelte an Fachfirmen. Illustration:©tovovan/Shutterstock.com

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