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DDIV 03_2015

TITELTHEMA wegen des unlängst vom Gesetzgeber erweiterten Modernisierungsbegriffs überhaupt nicht. Seit dem 1.5.2013 verweist das WEG auf §555b BGB, nach dessen Nr. 2 auch solche baulichen Veränderungen eine Modernisierung sind, „durch die nicht erneuer- bare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird“. Dazu muss man wissen, dass die Einsparung nicht erneuerbarer Pri- märenergie nicht notwendig das Gebäude betreffen muss, was bereits ein Vergleich mit §555b Nr. 1 BGB nahelegt und sich aus der Begründung des Gesetzes klar ergibt. Wenn man also davon ausgeht, dass (1.) Elektroautos dazu beitragen, fossile Energieträger zu schonen und ihre Motoren ohnehin einen höheren Wirkungsgrad haben als Verbrennungsmotoren, und (2.) solche nur angeschafft werden, wenn man sie auch dort laden kann, wo sie die meiste Zeit stehen, nämlich am Wohnort, erscheint es durchaus sach- gerecht, eine Modernisierung anzunehmen. Freilich steckt die juristische Diskussion hierzu noch in den Kinderschuhen und es fehlen Entscheidungen, an de- nen man sich verlässlich orientieren kann. Ist das Gemeinschaftseigentum überhaupt betroffen? Darüber hinaus sind sogar Sachverhalte denkbar, in denen ein Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der im Zuge der Errichtung des Ladepunktes einer Gestattung bedürfte, gar nicht erforderlich oder zumindest eher unbedeutend ist. Letzteres kann zu einem Anspruch auf Zustimmung gem. §22 Abs. 1 WEG führen. Ein solcher kann wohl selbst dann von demjenigen, der die Ladestation errichten möchte, geltend gemacht werden, wenn eine Modernisierung vorliegt und damit an sich statt §22 Abs. 1 WEG des- sen Abs. 2 ein- schlägig ist. Das kann hier nicht vertieft werden und hat bislang überraschender Weise auch kei- ne Diskussion im Schrifttum aus- gelöst. Dass ein Zustimmungsan- spruch des bauwil- ligen Eigentümers jedenfalls beste- hen könnte, soll- te der Verwalter dessen ungeachtet aber deswegen wissen, weil diese Information für die anderen Eigentümer wichtig sein kann. Manch einer wird lieber einem Gestattungs- beschluss zustimmen, als das Risiko einzugehen, von seinem elektromobilitätsbegeisterten Miteigentümer verklagt zu werden. Jedenfalls scheidet eine optische Beeinträchtigung der Miteigentümer aus, wenn die Ladevorrichtung in einer Garage installiert werden soll. Gehört die- se dem Nutzer des Elektrofahrzeugs, steht auch der Putz in seinem Sondereigentum, weshalb eine Installation „auf Putz“ keine Veränderung des Ge- meinschaftseigentums wäre. Jedoch können die Lei- tungen, an die die Station angeschlossen werden soll, im Gemeinschaftseigentum stehen. Wessen Leitung wird angezapft? Zur eigentumsrechtlichen Zuordnung von Leitungs- systemen gibt es aktuelle Rechtsprechung des BGH, die der Verwalter kennen muss. Aus ihr ergibt sich, dass entgegen der früher herrschenden Ansicht eine Leitung nicht allein deswegen im Sondereigentum steht, weil sie nur die Garage versorgt. Von selbst sollte sich verstehen, dass der Eigentümer nicht ein- fach die durch sein Sondereigentum verlaufende Hauptversorgungsleitung „anzapfen“ darf. Außerdem müssen die Miteigentümer sicherlich keine Stro- mentnahme auf Kosten der Gemeinschaft dulden. Erst wenn die Entnahme gemessen und dem Eigen- tümer zur Kompensation zugewiesen werden kann, käme wohl eine Zustimmungspflicht in Betracht. Die im Detail komplizierte Rechtslage kann sich als Hemmschuh für die gewünschte Verbreitung von Elektroautos erweisen. Lehre und Rechtsprechung können zwar versuchen, Schützenhilfe zu leisten und die Ladestation etwa als „Herstellung eines Energie- versorgungsanschlusses“ nach § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG zu interpretieren. Ob sich das letztlich bis zum BGH durchsetzen könnte, steht aber in den Sternen. Nur der Gesetzgeber kann insofern für klarere Vorgaben sorgen und zeigen, wie ernst es ihm mit dem für 2020 ausgegeben Ziel von 1 Mio. Elektroautos ist. Foto:©GeorgSander/pixelio.de Ladestationen können Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Energie und für den Klimaschutz sein.

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