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DDIV 03_2015

30  DDIVaktuell 03 | 15 TITELTHEMA das Wahlrecht, die Anlage entweder voll- umfänglich oder nur entsprechend dem unternehmerisch genutzten Teil seinem Unternehmensvermögen zuzuordnen, soweit die unternehmerische Nutzung mindestens 10 Prozent beträgt. Alternativ kann er auch insgesamt auf eine unterneh- merische Zuordnung verzichten. Einkommen- und Gewerbesteuer Ertragsteuerlich ergibt sich die grundsätz- liche Einordnung der Anlagen-Betreiber in die Einkunftsart „Gewerbebetrieb“ aus der Definition des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkom- mensteuergesetz (EStG), der die laufenden Einkünfte einer natürlichen Person erfasst. Gewerbebetrieb ist hiernach eine selbst- ständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, die weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung selbstständiger Arbeit anzusehen ist und den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreitet. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraus- setzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsab- sicht nur ein Nebenzweck ist. Soweit hiernach eine Gewinnerzielungsab- sicht vorliegt, kann die jährliche Gewinner- mittlung (GE) in der vereinfachten Form der Gegenüberstellung von Betriebsein- nahmen und Betriebsausgaben erfolgen, soweit der Gewinn nicht mehr als 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr beträgt. Mit we- nigen Ausnahmen ist für diese auch als Überschussrechnung bezeichnete Form der Gewinnermittlung das Zu- und Ab- flussprinzip des § 11 EStG zu beachten. Seit dem Jahr 2005 muss die GE grund- sätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage EÜR) der Steuererklä- rung beigefügt werden. Die Nichtabga- be des Vordrucks EÜR wird jedoch von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die jährlichen Einnahmen unter der Grenze von 17.500 Euro liegen. Im Fall der vereinfachten GE besteht zwar keine Buchführungspflicht, wohl aber die Ver- pflichtung zur geordneten Sammlung und Aufbewahrung der Belege. Zunächst sind die Einnahmen in Höhe der in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen des Energieversor- gungsunternehmens (EVU) in die Gewin- nermittlung aufzunehmen. Hinsichtlich möglicher Abschlagzahlungen wäre anzu- merken, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die innerhalb von 10 Tagen vor Beginn oder nach Beendigung eines Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuord- nen sind. Die gleichen Grundsätze gel- ten auch für regelmäßig wiederkehrende ­Ausgaben. Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Investition des Anlagenbetreibers Zu- schüsse von dritter Seite gezahlt werden, ist grundsätzlich wieder zu unterscheiden, ob es sich um öffentliche Investitionszu- schüsse handelt oder solche, die als private Zuschüsse durch das jeweilige EVU geleis- tet werden. Ein Wahlrecht, die privaten Zuschüsse entweder als Betriebseinnah- men anzusetzen oder aber erfolgsneutral zunächst mit den Anschaffungs- und Her- stellungskosten der Anlage zu verrechnen, ist in der Regel dann ausgeschlossen, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusam- menhang mit einer Leistung des Zuschuss- empfängers verbunden ist. Vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge sowie die durch das Finanzamt erstattete Vor- steuer und Mineralölsteuer gehören eben- falls zu den Betriebseinnahmen, ferner die als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe auf den Entnahmewert des Direktverbrauchs entfallende Umsatzsteuer. Auf der Ausgabenseite ist für die Be- rechnung der Abschreibung bei einem Blockheizkraftwerk von einer betriebsge- wöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren auszugehen. Die Abschreibung ist hierbei linear auf den Zeitraum der Nutzungsdau- er zu verteilen. Für den Fall, dass es sich bei der Installation der Anlage nicht um eine erstmalige Errichtung im Zuge einer Neubaumaßnahme handelt, sondern um den Ersatz für eine bereits bestehende Heizungsanlage, können die gesamten Kosten jedoch im Jahr der Zahlung als Erhaltungsmaßnahme steuerlich berück- sichtigt werden. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2163/12; EFG 2015 S. 19) entschieden, dass es sich bei dem Block- heizkraftwerk in einem zu Wohnzwecken vermieteten Objekt um einen Gebäu- debestandteil handelt und nicht um eine selbstständig zu beurteilende Betriebsvor- richtung, die in erster Linie dem „Gewer- bebetrieb Stromverkauf“ dient. Nachdem gegen dieses Urteil seit dem 21.01.2015 die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist, bleibt abzuwarten, wie die Entschei- dung des BFH ausfällt (BFH IX R 36/14). In einer Verfügung der OFD Niedersach- sen vom 15.12.2010 (S 2240 – 186 – St 221/St222) war die Finanzverwaltung noch davon ausgegangen, dass Blockheiz- kraftwerke als selbstständige, vom Gebäu- de losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Zu den weiteren Ausgaben gehören im Wesentlichen die Aufwendungen für den Einkauf der Brennstoffe zum Betreiben des Motors, Reparatur- und Wartungskosten sowie evtl. die Kosten der Finanzierung. Für Wohnungseigentümergemeinschaften wäre im Fall der Gewinnerzielungsabsicht zu beachten, dass die gemeinschaftlichen Einkünfte aus dem Betrieb des BHKW im Rahmen des § 180 AO einheitlich und ge- sondert festzustellen sind. Da es sich nach dem Idealbild einer WEG jedoch um einen Zusammenschluss von Wohnungs- und Teileigentümern im Regelfall ohne Ge- winnerzielungsabsicht handelt, ergibt sich bei einem Tätigkeitsumfang der WEG im Rahmen des Idealbilds keine steuerliche Relevanz. Im Kalenderjahr geleistete Zahlungen des Energieversorgers sind in die Gewinnermittlung aufzunehmen.

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