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DDIV 03_2015

nach der EEG-Novelle 2014 ergibt sich für KWK-Anlagen keine Änderung hinsichtlich der Förderung des dezentral verbrauchten Stroms, so dass dieser weiterhin unverän- dert förderungsfähig ist. Der gesamte von den Anlagenbetreibern erzeugte Strom gilt damit weiterhin als an den Netzbetrei- ber geliefert, womit folglich eine Lieferung des dezentral verbrauchten Stroms an den Netzbetreiber und dessen Rücklieferung an den Anlagenbetreiber fingiert wird. Hierdurch entfällt dann zwangsläufig auch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe für den Fall, dass dezentral verbrauchter Strom für unternehmens- fremde Zwecke verwendet wird. Umsatzsteuerliche Behandlung der Wärmeerzeugung Im Gegensatz zur Behandlung des de- zentral verbrauchten Stroms steht die nicht unternehmerische Verwendung der selbst erzeugten Wärme. Hierbei hält sich die Finanzverwaltung entgegen ihrer früheren Auffassung nunmehr streng an den Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, wonach primär der fiktive Einkaufs- preis maßgebend ist und die Selbstkosten nur subsidiär anzusetzen sind (Abschn. 2.5 Abs. 20 UStAE). Dies wurde auch mit der eingangs erwähnten Entscheidung des BFH vom 12.12.2012 ausdrücklich klargestellt. Weiterhin ist der fiktive Einkaufspreis nur dann anzusetzen, wenn die Wärme zum Zeitpunkt der Entnahme für den KWK- Anlagenbetreiber ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte Wärme. Damit ist der Ansatz eines ver- gleichbaren Fernwärmepreises nur dann möglich, wenn auch tatsächlich ein An- schluss an das Fernwärmenetz eines Ener- gieversorgungsunternehmens vorhanden ist. Ist ein fiktiver Einkaufspreis unter den o. g. Voraussetzungen nicht feststellbar, sind somit nachrangig die Selbstkosten an- zusetzen, wobei alle vorsteuerbelasteten (z. B. Anschaffungs- und Herstellungskos- ten, laufende Aufwendungen) und nicht vorsteuerbelasteten Kosten (z. B. Finanzie- rung) mit einzubeziehen sind. Die gesamten Selbstkosten sind aufgrund der gekoppelten Produktion von Strom und Wärme im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energie in der einheitlichen Messgröße kWh aufzuteilen (sog. energetische Auf- teilungsmethode). Obwohl die teilweise erheblichen Preisunterschiede zwischen Wärme und Strom damit nur unzurei- chend Berücksichtigung finden, lässt die Finanzverwaltung andere, z. B. die exer- getische Allokations- oder Marktwert- methode, als Aufteilungsmaßstab nicht zu. Alternativ kann für die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe aus Verein- fachungsgründen von dem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwär- mepreis des jeweiligen Vorjahres auf Basis der jährlichen Veröffentlichungen des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie (sog. Energiedaten) ausgegangen werden (Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 8 UStAE). Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass zur Frage der Berechnung und Aufteilung der Bemessungsgrundlage bei Entnahme von Strom und Wärme im Zusammen- hang mit dem Betrieb eines BHKW der- zeit noch ein weiteres Revisionsverfahren anhängig ist (BFH V R 51/14). Vermeidung der umsatzsteuerrechtlichen Folgen Die Zuordnung zum Unternehmensver- mögen i. S. des § 2 Abs. 1 UStG würde zunächst zwingend in vollem Umfang für den Fall erfolgen, dass die erzeugte Energie vollständig oder teilweise in das Netz des Netzbetreibers eingespeist bzw. im eige- nen Unternehmen dezentral verbraucht wird. Bei einer teilunternehmerischen Nutzung, z. B. durch Einspeisung in das Netz des Netzbetreibers und einer Ver- wendung für unternehmensfremde (z. B. private) Zwecke, hat der Anlagenbetreiber Wer selbst erzeugten Strom ins Netz einspeist, gilt als unternehmerisch tätig. „Energie- kosten; kein Thema für Sie?“ Heizöl . Erdgas . Strom . Schmierstoffe . Kraftstoffe . Flüssiggas . Solar . Pellets Wechseln Sie jetzt! > 089/641 65 214 oder geschaeftskunden@montana-energie.de Vertrauen Sie uns - einem der größten mittelständischen Energielieferanten in Deutschland mit über 50 Jahre Markterfahrung. www.montana-energie.de Als Energie-Partner setzen wir unsere Stärken für Sie ein: • Günstige Energie-Preise durch individuelleVersorgungsmodelle. • Top-Betreuung durch persönliche Ansprechpartner vor Ort. • EinfacherWechsel.Wir übernehmen alle Formalitäten. • Nur ein Rahmenvertrag für all Ihre Objekte. 089/64165214 oder

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