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DDIV 03_2015

28  DDIVaktuell 03 | 15 TITELTHEMA A Der Autor WOLFGANG WILHELMY Der Steuerberater betätigt sich auch als Autor und Referent im Wohnungseigentumsrecht. www.steuerberater-wilhelmy.de „Unternehmen“ BHKW Mit der technischen Entwicklung von Mini- und Mikro-Blockheizkraftwerken wird Kraft- Wärme-Kopplung für Immobilien immer interessanter. Damit steigt auch die Zahl der Anfragen zur steuerlichen Behandlung des Betriebs solcher Anlagen. Auf Anfrage der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen zum Ausbau der KWK-Anlagen teilte die Bundesregierung in Ihrer Antwort (BT-Drucks. 18/1119 vom 10.04.2014) mit, dass im Jahr 2013 insgesamt 6 181 Anlagen neu in Betrieb genommen wurden, 2012 waren es 5 691 und 4 665 Anlagen im Jahr 2011. Mit der zwischenzeitlich veränderten Technik in Bezug auf die Herstellung auch von Mini- und Mikro-Blockheizkraftwerken scheint der Einsatz zur Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) für den Immobilienbereich immer interessanter zu werden. Damit steigt dann allerdings auch die Zahl der Anfragen zur steuerlichen Be- handlung des Betriebs solcher Anlagen. In der Vergangenheit schienen die steuer- lichen Probleme im Wesentlichen durch entsprechende Verwaltungsanweisungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Photovoltaikanlagen, geklärt zu sein. Eine erneute Verunsicherung zeig- te sich jedoch nach der Entscheidung des BFH vom 12.12.2012 (XI R 3/10, BStBl 2014 S. 809) zur Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf im Hinblick auf die Berechnung der Umsatzsteuer. Das Bundesministerium für Finanzen nimmt in einem ausführlichen Schreiben ebenfalls nochmals Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen un- ter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des BFH (BMF vom 19.09.2014 – IV D2 – S 7124/12/10001- 02; BStBl 2014 I S. 1287). Gleichzeitig werden damit auch die entsprechenden Verwaltungsanweisungen im Umsatzsteuer- Anwendungserlass, insbesondere im Ab- schnitt 2.5 UStAE, geändert. Umsatzsteuerliche Behandlung der Stromerzeugung Der Betreiber einer Anlage zur Stromge- winnung wird unternehmerisch tätig i. S. des § 2 Abs. 1 UStG, soweit der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird. Das Betreiben einer solchen Anlage ist daher unabhängig von der leistungsmäßigen Auslegung der Anlage und dem Entstehen von Strom- überschüssen eine nachhaltige Tätigkeit und begründet die Unternehmereigen- schaft. Seit der Änderung des Erneuerba- re-Energiengesetzes zum 01.01.2009 gilt dies auch dann, wenn die Anlagenbetrei- ber den produzierten Strom ganz oder teilweise direkt selbst verbrauchen. Auch Foto:©JiriHera/Shutterstock.com

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