Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 03_2015

Foto:©GulushkoSergey/Shutterstock.com Nun also doch! Mietpreisbremse und Bestellerprinzip beschlossen Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ zugestimmt, zugleich aber Nachbesse- rung im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert. Insbesondere der so genannte Wucherparagraph zur Mietpreisüberhöhung (§5 Abs. 1 WiStrG) soll überarbeitet werden. Erfolgt die Unterzeichnung durch den Bundesprä- sidenten und anschließende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch im April, könnte das Gesetz zum 1. Juni in Kraft treten. Die Bundeslän- der entscheiden dann durch die Ausweisung der „angespannten Woh- nungsmärkte“, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Mieterhöhungen in Ballungsgebieten werden dann – für fünf Jahre befristet – auf höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Neubauten und kernmodernisierte Altbauten sind von dieser Regelung ausgenommen. Wer beauftragt, der bezahlt, heißt es nach dem neuen Gesetz für die Ver- gütung von Maklerleistungen. Kosten für die Vermittlung von Mietwoh- nungen sind dann von demjenigen zu tragen, der den Makler beauftragt hat – also nicht mehr automatisch der neue Mieter. Auswirken kann sich dies durchaus auch auf das Tätigkeitsfeld des Verwalters: Sie könnten stärker als bisher in der Mietverwaltung gefordert und mit der Suche nach geeigneten Nachmietern betraut werden – bei entsprechender Zusatzvergütung. Bereits heute sind nach der jüngsten DDIV-Umfrage 63 Prozent der Verwalter wohnungsvermittelnd tätig – über zwei Drittel davon im Rahmen der Mietverwaltung. „RWE versteht mich, so wie ich meine Mieter.“ Zufriedene Mieter und weniger Aufwand: als Partner der Wohnungswirtschaft kümmert sich RWE um Strom, Wärme, Leerstand und vieles mehr! Verbraucherschutz für WEG Grundsatzurteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat die umstrit- tene Frage der Verbrauchereigenschaft von Wohnungseigentümergemeinschaf- ten (WEG) bei Rechtsgeschäften bejaht, unabhängig davon, ob sie von einem gewerblich tätigen Verwalter vertreten wird oder ihr mehrere gewerbliche Ver- mieter angehören. Sobald der WEG min- destens ein Verbraucher angehört, trifft beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das weder einer gewerblichen noch ei- ner selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, die Verbrauchereigenschaft im Sinne von §13 BGB zu. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Klarstellung, weist aber auch darauf hin, dass die Entscheidung Auswir- kungen auf zukünftige und bestehende Verträge einer WEG mit Dritten haben kann. Formularmäßige Verwalterverträ- ge fallen somit unter das AGB-Recht. Der DDIV empfiehlt die Verwendung seiner eigenen Musterverträge, die die Verbrauchereigenschaft der WEG bereits berücksichtigen.

Seitenübersicht